Quartalszahlen : GM erholt sich – und will Hilfe für Opel

Der US-Autokonzern General Motors erholt sich zunehmend - erwartet aber trotzdem Hilfen europäischer Regierungen bei der Sanierung der Tochter Opel. Darüber streiten in Deutschland nun Bund und Länder.

Moritz Döbler

Zwar gehe im Prinzip auch ohne Unterstützung, sagte Vorstandschef Chef Fritz Henderson dem US-Sender Bloomberg News. „Wir würden aber bevorzugen, um Unterstützung für das Europageschäft zu bitten.“

In Deutschland zeigt sich ein Riss zwischen Bund und Ländern in dieser Frage. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fühlt sich an frühere Vereinbarungen oder Zusagen nicht gebunden, da GM die Opel-Sanierung aus eigener Kraft stemmen könne. „Es ist eine neue Lage entstanden.“ sagte er am Rande einer Bankenkonferenz in Frankfurt am Main.

Brüderle verwies darauf, dass Opel sich wie jedes andere Unternehmen um Hilfe aus dem Deutschlandfonds bemühen könne. „Das wird dann korrekt und pflichtgemäß geprüft, es ist ergebnisoffen. Anspruch auf Zusagen gibt es keine.“ Die Einrichtung, in der immer noch der größte Teil der insgesamt 115 Milliarden Euro für Bürgschaften und Kredite bereitsteht, darf indes nur Unternehmen helfen, die nachweislich vor Juli vergangenen Jahres noch keine Probleme hatten – das dürfte auf Opel kaum zutreffen.

Aus den vier Bundesländern mit Opel- Standorten – Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen – kam Widerspruch zu Brüderles Haltung. Mehrere Ländervertreter verwiesen auf die Absprache von Bund und Ländern vom 5. November, dass über Hilfen erst entschieden werde, wenn GM ein Sanierungskonzept für Opel vorgelegt habe. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle relativierte die Äußerungen seines Parteifreundes Brüderle. Es gebe „derzeit keinen Diskussionsbedarf, erst recht keinen Entscheidungsbedarf“. Erst müsse GM in Vorleistung treten: „Bevor diese Blankoschecks des Steuerzahlers ausgestellt werden, wollen wir erst mal was sehen, Konzepte sehen“, sagte Westerwelle.

Konzepte legte GM auch am Montag noch nicht vor. Der US-Konzern hat aber bereits angekündigt, auch mit den anderen betroffenen europäischen Regierungen zu sprechen. Das sind Großbritannien, Spanien, Belgien, Polen und Österreich. Zwar dürfen staatliche Hilfen innerhalb der EU nicht einzelne Standorte bevorzugen, trotzdem verfügt GM in den Verhandlungen mit einzelnen Regierungen aber über einige Macht.

Der größte amerikanische Autohersteller, der im Juli nach nur 40 Tagen aus der Insolvenz hervorgegangen war, sieht sich zudem wieder in einer Position der Stärke. Zwar fiel im dritten Quartal ein Verlust von umgerechnet rund 800 Millionen Euro an, damit ist GM aber weit entfernt von den Horrorzahlen der Zeit vor der Insolvenz. Hinzu kommt, das GM nach eigenen Angaben über Barmittel von umgerechnet 28,5 Milliarden Euro verfügt, davon 1,9 Milliarden Euro in Europa. Der Konzern fange daher an, die Regierungshilfen der USA und Kanada zurückzuzahlen, sagte Henderson. Auch der deutsche Staat werde die noch ausstehenden 400 Millionen Euro aus der Brückenfinanzierung fristgerecht bis zum Monatsende zurückerhalten. Schon im zweiten Halbjahr 2010 wolle GM an die Börse zurück. Derzeit hält die US-Regierung gut 60 Prozent der Anteile.

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