Wirtschaft: Quellensteuer: EU-Sondertreffen soll Fortschritt im Steuerstreit bringen

Ohne konkrete Ergebnisse gingen die gestrigen Verhandlungen der europäischen Finanzminister über eine einheitliche Zinsbesteuerung zu Ende. Nun soll ein Sondertreffen am Vorabend des bevorstehenden Gipfels der Europäischen Union am 18. Juni im portugiesischen Feira die Lösung in dieser lange verhandelten Frage bringen. Es geht um eine einheitliche europäische Zinsbesteuerung, die ermöglicht, die Steuerflucht ins Ausland einzudämmen. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel bezeichnete die Verhandlungen gestern als "konstruktiv". Über die Erfolgsaussichten eines nächsten Treffens am Rande des Gipfels mochte er jedoch keine Prognose wagen. Er deutete nur an, dass sich langsam eine Tendenz für ein System des gegenseitigen Informationsaustausches durchsetze. Die Koexistenz von Informationsaustausch und Quellensteuer führe auf die Dauer zu einer Schieflage, die nicht praktikabel sei.

Eichel befürchtet offenbar, dass eine vergleichsweise niedrige Quellensteuer von 20 Prozent das Problem der Kapitalflucht zum Zwecke der Steuerersparnis nicht aus der Welt schaffen könne. Denn damit würden die Kapitalerträge in viele Fällen immer noch niedriger besteuert als im Rahmen der normalen Steuererklärung. Im Kreis der Finanzminister stehen seit 1997 zwei verschiedene Modelle zur Debatte: ein System des gegenseitigen Informationsaustausches und eine Quellensteuer. Das Informationssystem verpflichtete alle EU-Mitgliedstaaten, die Kapitalanlagen von EU-Ausländern mit Name, Anschrift und der Höhe der Zinserträge an die Finanzverwaltungen der Herkunftsstaaten zu melden, damit sie dort versteuert werden können. Dieses Modell wird besonders von Großbritannien vertreten und von Luxemburg und Österreich entschieden abgelehnt. Beide sehen dadurch das Bankgeheimnis berührt, das in Österreich sogar in der Verfassung verankert ist. Sie verlangen die Einführung einer Mindestbesteuerung aller Zinserträge, die bei 20 Prozent liegen soll. Ein angemessener Anteil dieser Steuereinnahmen soll dann an die Herkunftsländer der Anleger überwiesen werden.

Darüber hinaus ist auch die Frage der Einbeziehung von Drittstaaten, wie Liechtenstein, Monaco und der Schweiz immer noch ungeklärt. Eichel sagte gestern in Luxemburg, das Bankgeheimnis dürfe nicht dazu benutzt werden, die Steuerflucht zu begünstigen. Die Finanzminister hätten "die verdammte Aufgabe" die Zinsbesteuerung zum Erfolg zu machen und zu einer Lösung zu kommen. Wenn dies am 18. Juni in Feira nicht gelingt, werden die Staats- und Regierungschefs einen neuen Arbeitsauftrag an die Finanzminister erteilen müssen.

Eichel widersprach Meldungen, nach denen am Sonntagabend im Euro-11-Rat besprochen worden sei, dass dieses Gremium gestärkt werden solle. Dies sei dort kein Thema gewesen. Es heißt, dass die französische Ratspräsidentschaft eine Aufwertung beabsichtige, um so die Verantwortung für die Gemeinschaftswährung besser wahrnehmen zu können. Eichel sagte in diesem Zusammenhang, der Euro könne seinen Tiefststand in den letzten Wochen hinter sich gebracht haben. Man könne "mit einiger Vorsicht sagen, dass wir den Boden gesehen haben". Beim EU-Gipfel Mitte Juni über eine Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone entschieden werden. Keiner der Finanzminister äußerte am Montag Zweifel daran, dass die gemeinsame Währung auch in Griechenland eingeführt wird.

msb