Wirtschaft : Quote für Kraft-Wärme-Strom begünstigt die Bewag

Heike Jahrberg

Rückenwind für die Bewag: Worüber bundesweit gestritten wird, ist zumindest für die öffentlichen Einrichtungen des Landes seit vergangener Woche Realität - eine Quote für Strom aus der so genannten Kraft-Wärme-Kopplung. In seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschloss das Abgeordnetenhaus: 40 Prozent des Stroms, den Krankenhäuser, Schwimmbäder oder die Verwaltung beziehen, muss künftig aus Heizkraftwerken stammen. Vom Jahr 2001 an kommt eine zweite Quote hinzu: Dann soll der Anteil von "grünem Strom" aus regenerativen Energien von fünf Prozent jährlich um weitere zwei Prozentpunkte wachsen. Der Senat muss diesen Beschluss umsetzen, doch das dürfte eine reine Formsache sein. Denn SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter der Sache.

Die Quote spielt vor allem dem Platzhirschen, der Bewag, in die Hände. Denn der Berliner Energieversorger gewinnt traditionell einen großen Teil seines Stroms aus Heizkraftwerken, die nicht nur Strom sondern auch Fernwärme produzieren. Dass der Beschluss eine "Lex Bewag" sei, will Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, gar nicht abstreiten. "Der Beschluss schützt die Bewag, und das ist auch so gemeint", gibt Berger offen zu. Die "Prügel" für die Quotierung, mit der die Politiker den freien Stromwettbewerb einschränken, kassiert der Grüne gerne: Bündnis 90/Die Grünen wollen den Anteil der regenerativen Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung noch weiter ausbauen - nicht nur 40, sondern 85 Prozent des Stroms sollten aus Heizkraftwerken kommen. Immerhin, so Berger, hingen bei der Bewag über 1000 Arbeitsplätze an der Kraft-Wärme-Kopplung. "Die Quote ist eine wirksame Form der Wirtschaftsförderung."

Das weist die Bewag weit von sich. Das Votum der Berliner Abgeordneten sei keine Entscheidung für die Bewag, sondern für die Kraft-Wärme-Kopplung, betont Sprecher Olaf Weidner. Dabei geben selbst Senatskreise offen zu, dass die Quotierung die Chancen der Bewag im Stromwettbewerb verbessert. Denn alle öffentlichen Einrichtungen des Landes sind nach dem Rahmenvertrag, den die Senatsverwaltung für Finanzen im vergangenen Jahr mit der Bewag abgeschlossen hat, verpflichtet, ihren Strom beim Berliner Energieversorger zu kaufen. Der Vertrag läuft noch bis Herbst kommenden Jahres. Die neue Quote dürfte es aber der Bewag erleichtern, anschließend erneut zum Zuge zu kommen.

Dabei gibt es durchaus Widerstand gegen die Rahmenvereinbarung. Während die Senatsverwaltung die günstigen Konditionen lobt, die man als Großabnehmer bei der Bewag herausschlagen konnte, und auch die Bürgermeister der Bezirke wollen, dass die Finanzsenatorin weiterhin zentral verhandelt, kritisiert der Charlottenburger Stadtrat für Wirtschaft, Helmut Heinrich, die "schlechte Basis", auf der die Rahmenabsprache beruhe. Dennoch hat jetzt auch Heinrich bei der Bewag unterschrieben. Zwar hätte der Stadtrat zu gern geklärt, ob ihn der Rahmenvertrag juristisch dazu verpflichtet oder nicht, doch der neue Anbieter, bei dem Heinrich seinen Strom ordern wollte, war nicht bereit, das Risiko eines solchen Rechtsstreits zu tragen. "Ich wollte nicht Gefahr laufen, zwei Mal zu bezahlen", sagt Heinrich.

Ausgeschert ist bisher nur einer - pikanterweise die Verwaltung des Abgeordnetenhauses. Das Gebäude, in dem am Donnerstag die Abgeordneten für den Quotenstrom votierten, steht seit dem 1. April bei einem Bewag-Konkurrenten unter Vertrag - bei EnBW. Der bei den Abgeordneten so beliebte Kraft-Wärme-Strom stößt bei den Parlaments-Managern auf wenig Gegenliebe. "Kraft-Wärme-Strom wird gewonnen, indem man Kohle verbrennt, das ist nicht besonders umweltfreundlich", kritisiert Peter Kipsch, Leiter der Abteilung allgemeine Verwaltung. Im Parlamentsgebäude ist man bereits einen Schritt weiter: 14 Prozent des Stroms stammt aus regenerierbaren Quellen, nach dem Vertrag mit EnBW soll der Anteil jährlich um einen Prozentpunkt bis auf 17 Prozent steigen. Auf dem Dach des Hauses installiert ist zudem eine Photovoltaik-Antenne, die bereits einen Prozent des Stromverbrauchs deckt. Das alles zu vergleichsweise günstigen Kosten: "Im Vergleich zu dem, was wir der Bewag vorher bezahlt haben, sparen wir jetzt 50 Prozent", sagt Kipsch.

Tatsächlich ist der EnBW-Strom jedoch Bewag-Strom, den die Süddeutschen von den Berlinern beziehen. Denn die Bewag weigert sich nach wie vor, fremden Strom in den Westteil der Stadt zu leiten. Zwar hat das Bundeskartellamt den Versorger aufgefordert, sein Netz für die Konkurrenz zu öffnen, doch noch läuft die Frist, in der die Bewag gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen kann. Und das wird sie wohl auch tun: "Der Trend geht in diese Richtung", heißt es bei der Bewag.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben