Wirtschaft : Rabatt für Briten soll ab 2008 weg

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Brüssel – Der exklusive Rabatt der Briten am EUHaushalt soll ab 2008 schrittweise abgebaut werden. Die EU-Kommission hat dem massiven Druck der britischen Regierung zum Teil nachgegeben und schlägt nun vor, die Sonderstellung Londons über einen Zeitraum von vier Jahren zu beenden. Erst dann sollen alle großen Nettozahler unter den EU-Staaten in den vollen Genuss eines neuen Gruppenrabatts kommen. Zu ihnen zählt auch Deutschland, weil Berlin mehr in das EU-Budget einzahlt, als es in der Form von Beihilfen für Bauern oder strukturschwache Regionen bekommt.

Der Vorschlag ist Teil des Pakets zur Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013, das die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorlegte. „Die Exklusivität (Großbritanniens) ist nicht gerechtfertigt“, sagte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Das Land zähle heute zu den wohlhabendsten EU- Staaten. Zudem sei es nicht fair, die neuen Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Rückerstattungen an London mitzufinanzieren. Ex-Premierministerin Margaret Thatcher hatte sich den Rabatt 1984 mit dem Argument erkämpft, der Wohlstand in ihrem Land liege deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die jährliche Rückzahlung beläuft sich aktuell auf vier Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat seine Pläne für einen deutlichen Anstieg des EU-Budgets gegen Kritiker aus Deutschland und anderen Nettozahlerstaaten verteidigt. „Einige Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung in der nächsten Finanzierungsperiode (2007 bis 2013) begrenzen. Diese Herangehensweise ist im Grunde falsch“, sagte Prodi am Mittwoch in Brüssel. Sein designierter Nachfolger, José Manuel Barroso, sagte: „Wenn wir eine EU mit größeren Ambitionen wollen, können wir das nicht mit weniger Geld tun.“ jh/HB/dpa

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