Wirtschaft : Rabattgesetz: Alte Verordnungen für Preisnachlass und Zugaben fallen weg

Berlin / Köln (dpa/AFP). Die Bundesregierung will Rabattgesetz und Zugabeverordnung ersatzlos streichen, doch im Handel regt sich Widerstand. Mitte 2001 sollen die Begrenzung von Preisnachlässen und anderen Vergünstigungen für Kunden vollständig wegfallen. Damit könnten die Käufer grundsätzlich frei den Preis aushandeln. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Bei einer Zustimmung des Parlaments kann der Handel voraussichtlich im ersten Halbjahr 2001 deutliche Preisnachlässe gewähren. Bislang sind Rabatte nur bis zu einer Höhe von drei Prozent des Kaufspreises möglich; zugegebene Geschenke dürfen nur einen geringen Wert haben. Die Initiative stößt auf Kritik des Handels und ein gespaltenes Echo der Opposition.

Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, sagte am Dienstag in Berlin, der Handel sei nicht gegen eine Reform des fast siebzig Jahre alten Gesetzes. Die Preise müssten aber durchschaubar bleiben. "Verbrauchertäuschung" werde sonst Tür und Tor geöffnet.

Zudem könnte der Wettbewerb zu Lasten des mittelständischen Handels ausgehebelt werden. Bei völliger Rabattfreigabe könnten große Ladenketten mit übermäßigen Vergünstigungen Kaufentscheidungen provozieren, bei der nicht nur das Preis-/Leistungsverhältnis eine Rolle spiele. Als Beispiel sieht der HDE die Vielfliegerprogramme der Fluggesellschaften.

Auch der Fachhandel sieht in der Rabattfreigabe eher ein "Wirtschaftsförderprogramm für Großbetriebe". Der Wegfall des Gesetzes gefährde die Existenz zahlreicher Fachhändler, sagte der Kölner Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Mittelständischer Fachverbände, Michael Bastian.

"Ein Märchen wird aber bleiben, dass die Verbraucher dadurch Vorteile hätten", sagte Bastian, der zugleich Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Drogisten ist. Ein nennenswerter Rabatt sei nur bei höherem Preisniveau und geringerer Preistransparenz möglich: "Das, was es zu verteilen gibt, wird schon verteilt."

Der Fachhandel habe nur geringe Möglichkeiten, mit Rabatten Kundenbindung zu betreiben. "Leicht auszumalen, dass die Kundenkarte von Eisen-Nagel keine Chance hat gegen die Kundenkarten von Douglas, Ikea oder Payback", unterstrich der Sprecher des Dachverbandes von 6500 Unternehmen. Die HDE-Pläne zu einer eigenen Rabatt-Kundenkarte sei keine generelle Lösung; nicht alle Fachgeschäfte seien im HDE. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn begrüßte den Vorstoß der Regierung. Allerdings stelle die Neuregelung "höhere Anforderungen an den Konsumenten", weil der Vergleich von Angeboten bei unterschiedlichen Händlern schwieriger werde.

Die Bundesregierung denkt seit längerem über den Wegfall der überalterten Regelwerke nach. Dass das Rabattgesetz fallen soll, war ziemlich schnell klar. Jetzt einigten sich Wirtschafts- und Justizministerium auch darauf, die Zugabeverordnung zu streichen. Allerdings werde man die Entwicklung im Auge behalten, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Zugleich verwies er auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das generelle Klauseln zur Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht enthält.

Die CDU/CSU nannte die Absicht der Regierung einen "Schlag gegen den Mittelstand". Rot-Grün setze die Existenz der selbstständigen Facheinzelhändler und die Attraktivität der Innenstädte aufs Spiel. Den Verbrauchern bringe die Abschaffung nichts. Das Preisniveau in Deutschland sei im internationalen Vergleich sehr niedrig, die Gewinnspannen der Händler minimal.

Dagegen begrüßte die FDP die Kabinettsvorlage. Nach langem Zaudern scheine die Bundesregierung jetzt den Schritt in die Realität zu wagen, erklärte der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle. Die Liberalen hatten selbst einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung in den Bundestag eingebracht.

Die Regierung rechne damit, dass die neue Regelung bis spätestens zum Sommer in Kraft treten könne, erläuterte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Sollte das Kabinett wie erwartet am Mittwoch zustimmen, muss sich zunächst der Bundesrat mit den Vorlagen befassen. Verhindern kann die Länderkammer die Änderung nicht, wenn sich im Bundestag eine ausreichende Mehrheit findet.

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