Wirtschaft : Rabattgesetz: Am Mittwoch fällt das Rabattgesetz

Das fast 70 Jahre alte Rabattgesetz verliert am kommenden Mittwoch seine Gültigkeit. Bundespräsident Johannes Rau hat am Montag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Damit können Verbraucher künftig im Einzelhandel um Preise feilschen. Zusammen mit dem Rabattgesetz fällt auch die so genannte Zugabeverordnung. Die Vorschriften aus dem Jahr 1933 verboten bisher grundsätzlich, mit Preisnachlässen und Draufgaben um Kunden zu werben.

Rabattgesetz und Zugabeverordnung waren eng miteinander verzahnte wettbewerbliche Sondergesetze. Das grundsätzliche Verbot von Preisnachlässen und Zugaben sollte unkundige Verbraucher vor einer Irreführung über Preis und Angebot bewahren und einer Verwilderung der Wettbewerbssitten vorbeugen. Das Rabattgesetz untersagte, Letztverbrauchern Preisnachlässe von mehr als drei Prozent für Waren und Dienstleistungen zu gewähren oder anzukündigen.

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