Wirtschaft : Rabattgesetz: Bundestag stimmt für die Abschaffung des Gesetzes

Der Bundestag hat den Wegfall des Rabattgesetzes beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesvorlage stimmten am Freitag die rot-grünen Regierungsfraktionen und die FDP. Neben dem fast 70 Jahre alten Rabattgesetz soll auch die ebenso alte Zusatzverordnung kippen. Dem Beschluss des Bundestages muss nun noch der Bundesrat zustimmen, der aber keine Einwände haben dürfte. Damit könnte das Gesetz nach Angaben der Grünen noch im Sommer in Kraft treten. Verbraucherschützer und Einzelhandel begrüßten die Bundestagsentscheidung.

Aus den Reihen der Union und der PDS gab es im Bundestag Enthaltungen und Gegenstimmen. Harmut Schauerte (CDU) befürchtete, dass es künftig "Machtwirtschaft" statt Marktwirtschaft geben werde. Vom Wegfall des Rabattgesetzes würden "vor allem große Betriebe wie die Lufthansa" profitieren. Dagegen betonte Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer für die Grünen, der Entschluss sei eine Reaktion auf das veränderte Verbraucherverhalten. "Die Bevormundung des Verbrauchers ist nicht mehr zeitgemäß." Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass sowohl Verbraucher als auch mittelständische und große Unternehmen von der Abschaffung profitierten. Sollte es wider Erwarten zu Benachteiligungen kommen, werde die Regierung gegensteuern, versprach Birgit Roth von der SPD.

Mit Inkrafttreten der neuen Regeln können Händler ihre Kunden mit höheren Rabatten und Geschenken locken. Bisher sind Rabatte nur bis zu einer Höhe von drei Prozent des Kaufpreises möglich; zugegebene Geschenke dürfen nur einen äußerst geringen Wert haben.

Die Aufweichung dieser Beschränkungen beurteilte Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) positiv: "Es wird keine Verschlechterung des Verbraucherschutzes geben - aber auch kein Verbraucherparadies wie auf einem orientalischen Markt", sagte er. Der Kunde müsse dennoch wachsam sein und dürfe nicht glauben, dass der Handel jetzt "nur noch Geschenke verteilt". Sowohl Verbraucherschützer als auch der Verband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hatten ursprünglich Ausgleichsregelungen für den Wegfall der Zugabeverordnung gefordert. Sie befürchten, dass der Kunde keine Preisvergleiche mehr anstellen könne. Deshalb sollte gesetzlich ein Zusammenhang zwischen dem gekauften Produkt und der Zugabe festgeschrieben werden.

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