Wirtschaft : Radikale Ideen gegen Arbeitslosigkeit Rechte und linke Professoren machen Vorschläge

Alfons Frese

Berlin - Mit extremen Vorschlägen gegen die Arbeitslosigkeit haben sich am Donnerstag Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Die eher neoliberale Stiftung für Marktwirtschaft/Frankfurter Institut bescheinigte der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahrzehnte, „in die Sackgasse“ geführt zu haben. „Auf den Arbeitsmärkten dominiert ein Tarifkartell, im Bereich des Sozialen herrscht Planwirtschaft, die föderale Ordnung ist zentralistisch; Wettbewerb ist überall Mangelware“, heißt es in einer Studie über die deutsche Arbeitsmarktpolitik, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Als Lösung wird unter anderem eine Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate sowie eine Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau vorgeschlagen. Zudem sollten sich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung „zumindest teilweise am Risiko orientieren“. Schlecht qualifizierte und ältere Arbeitnehmer müssten demnach einen hohen Beitrag zahlen, ein Ingenieur einen niedrigen. Nur so könnte das Beitragssystem „die gewünschte Lenkungs- und Anreizwirkung entfalten“.

Einen völlig anderen Ansatz wählen einige Dutzend eher dem linken Spektrum zuzuordnende Wissenschaftler, die ebenfalls in Berlin einen Aufruf „Massenarbeitslosigkeit überwinden – Arbeit solidarisch verteilen!“ veröffentlichten. „Diejenigen, die Arbeit haben, sollen gezwungen werden, länger zu arbeiten, während zur gleichen Zeit andere Menschen unfreiwillig erwerbslos sind“, heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von den Professoren Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Friedhelm Hengsbach, Rudolf Hickel und Horst-Eberhard Richter sowie von der Publizistin Alice Schwarzer unterzeichnet ist. Dem „Irr-Sinn“ längerer Arbeit setzen sie eine „solidarische ,Fairteilung’ von Arbeit und Einkommen entgegen“. Konkret wird Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 30 Stunden vorgeschlagen, denn „wenn die Zahl der Erwerbslosen hoch ist, muss die knappe Erwerbsarbeit besser verteilt werden“. Die Arbeitszeitverkürzung solle von einem „sozial gestaffelten Einkommensausgleich“ flankiert werden. Für gut Verdienende könnte das Gehalt entsprechend der Arbeitszeit gekürzt werden. Für Geringverdiener und Personen mit Unterhaltspflichten dürfte es dagegen keine Einbußen entsprechend der kürzeren Arbeitszeit geben. „Die durch die Verringerung von Arbeitslosigkeit frei werdenden Mittel sollen für Ausgleichszahlungen an Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen eingesetzt werden.“ Die Umsetzungschancen ihres Vorschlags schätzen die Professoren so ein: „Es bedarf einer großen politischen, kollektiven und individuellen Anstrengung und eines Machtzuwachses, um gegen die mächtigen Kapitalinteressen eine radikale Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen.“

Auf eine andere Art radikal sind auch die Vorschläge der Ökonomen Norbert Berthold und Sascha von Berchem, die für die Stiftung Marktwirtschaft Instrumente für die Arbeitsmarktpolitik bewerten. Im Kern schlagen sie vor, allen arbeitsfähigen Arbeitslosen weniger Transferleistungen zu zahlen. „Nur dann vermindert sich der Mindestlohncharakter der Sozialhilfe, so dass das Beschäftigungspotenzial im Niedriglohnbereich besser genutzt werden kann, und Transferempfänger eher bereit sind, auch zu niedrigem Lohn eine Beschäftigung aufzunehmen.“ Es müsse „weniger als bisher das Nichtstun und viel mehr Arbeitseinsatz und Engagement belohnt werden“. Als „ökonomisch geradezu pervers“ disqualifizieren Berthold/von Berchem einen gesetzlichen Mindestlohn, über dessen Einführung – nach dem Vorbild der meisten europäischen Länder – hier zu Lande diskutiert wird. Ein Mindestlohn würde die Beschäftigungsmöglichkeiten für „Menschen mit geringer Produktivität weiter verringern. Nur die dümmsten Bauern erhöhen den Verkaufspreis, wenn sie befürchten, auf ihren Kartoffeln sitzen zu bleiben.

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