RAG: Eichel sagt für neue Kohle-Stiftung ab

Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat der Bundesregierung einen Korb für die künftige Kohle-Stiftung gegeben. Nach gründlicher Überlegung habe er darauf verzichtet, den angebotenen Platz im Stiftungsvorstand anzunehmen, ließ Eichel über einen Sprecher mitteilen. In Regierungs- und Koalitionskreisen hieß es in ersten Reaktionen, die Absage Eichels sei überraschend. Die Grundsatzentscheidung von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland für die Stiftung und den RAG-Börsengang werde damit aber nicht gefährdet. Nun müsse die SPD einen anderen Kandidaten für den Vorstand benennen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte am Mittwochabend angekündigt, dass Eichel neben dem designierten Stiftungschef Wilhelm Bonse-Geuking und RAG-Arbeitsdirektor Ulrich Weber dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand angehören solle. Vorsitzender des Kuratoriums, das den Vorstand überwacht, soll Eon-Aufsichtsratschef Ulrich Hartmann werden. Aus dem Umfeld von Eichel war zu erfahren, dem Ex-Minister sei der Posten erst am Mittwochabend auf dem Hessenfest in Berlin angeboten worden. Eichel habe um Bedenkzeit gebeten und ausdrücklich noch nicht zugesagt.

Stiftung soll Folgekosten tilgen

Die Stiftung soll noch in diesem Monat gegründet werden und bis Mitte nächsten Jahres die profitablen Sparten (Energie, Chemie, Immobilien) des Essener RAG-Konzerns an die Börse bringen. Mit dem Milliardenerlös sollen in den nächsten Jahrzehnten die Bergschäden im Ruhrgebiet und die Pensionen der Kumpel finanziert werden.

Bonse-Geuking kündigte an, die Umstrukturierung des RAG-Konzerns werde ein zentraler Baustein für die Zukunft des Ruhrgebiets sein. Die Satzung der Kohle-Stiftung sehe vor, dass der Vorstand für einen Zeitraum von fünf Jahren bestellt werde. "Davon gehe ich auch aus und es ist vernünftig. Man muss diesen Job mit einer entsprechenden zeitlichen Perspektive machen. Das verträgt keine Kurzatmigkeit", sagte der 65-jährige Manager. Er wolle parallel Aufsichtsratschef der Deutschen BP bleiben. Bonse-Geuking ist CDU-Parteimitglied, gilt aber auch in SPD- und Gewerkschaftskreisen als gut vernetzt.

"Ausgezeichnete Wahl"

Der Essener RAG-Konzern begrüßte die Festlegungen der Berliner Kohlerunde. Die ausgewählten Kandidaten für den Stiftungsvorstand seien eine "ausgezeichnete Wahl", sagte eine Sprecherin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte mit seinem Veto verhindert, dass der SPD-nahe RAG-Chef Werner Müller Stiftungschef wird. Müller soll nun nach dem geplanten Börsengang Mitte 2008 den "weißen Bereich" des Konzerns weiterführen. Dazu gehören die Sparten Energie (Steag), Chemie (Degussa) und Immobilien.

Die Bergbaugewerkschaft IG BCE sprach von einem entscheidenden Schritt für die RAG-Zukunft. Wichtig sei, dass Kündigungen für die Bergleute ausgeschlossen seien, sagte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt. Er würdigte ausdrücklich die Rolle von Müller als "Architekten" der Lösung. Rüttgers sagte, Stiftungschef Bonse-Geuking habe das volle Vertrauen der Landesregierung. "Mit ihm wird der sozialverträgliche Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau und der Aufbau eines neuen Dax-orientierten Unternehmens gelingen", sagte Rüttgers. Auch dessen Regierungspartner FDP würdigte das Ende der wochenlangen Personalquerelen. "Damit ist der Weg für den integrierten Börsengang der RAG frei", sagte der Chef der NRW-FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke. (mit dpa)