Wirtschaft : RAG kommt der Börse näher

Regierung von Nordrhein-Westfalen stellt sich den Plänen von Konzernchef Müller nicht in den Weg

Jürgen Zurheide

Düsseldorf - Die Chancen für einen Börsengang des Essener Bergbau- und Chemiekonzerns RAG steigen. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags: „Ich stelle den Börsengang nicht mehr infrage.“ RAG-Chef und Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte zuvor für den Börsengang geworben. „Anderenfalls muss der Konzern bei einem Ende des Bergbaus aufgelöst werden und die Öffentliche Hand die Folgekosten tragen.“

Kern von Müllers Plan ist es, den profitablen, so genannten „weißen Bereich“ der RAG aus den Sparten Energie, Chemie und Immobilien im Frühjahr 2007 an der Börse zu verkaufen. Der „schwarze Bereich“, also die Kohleförderung, soll in eine Stiftung überführt werden, die mit dem Erlös aus dem Börsengang finanziert wird. Sie soll auch für die Altlasten – Pensionsverpflichtungen und Kosten für die Reparatur von Bergschäden – aufkommen. Bund und Land haben wegen der milliardenschweren Steinkohle-Subventionen ein Mitspracherecht.

Der RAG-Chef entwarf in seinem Vortrag zwei Szenarien: eines mit und eines ohne Börsengang. „Wenn sich nichts ändert, zerbröselt das Unternehmen langsam, aber sicher“, befand er und wies darauf hin, dass gegenwärtig der „weiße Bereich“ die Löcher aus dem Bergbau schließen muss. Im kommenden Jahr werde es beim Bergbau ein Defizit von 300 Millionen Euro geben. „Wenn das Geld nicht reicht, müssen wir eben Wohnungen verkaufen, weil es da klare Haftungsregeln gibt.“ Ein solches Gebilde ist nach seiner Ansicht auf Dauer nicht lebensfähig.

Die RAG-Anteilseigner Eon, RWE und Thyssen-Krupp müssen Müller zufolge jedenfalls nicht haften – sondern der Bund und NRW. Eine Zerschlagung der RAG kommt für Müller nicht in Frage. „In diesem Fall wären die Eigner sicher nicht bereit, ihren Anteil für einen symbolischen Euro abzugeben.“ Die Landesregierung will nun durch ein Gutachten ermitteln lassen, welchen Wert der Konzern hat.

Dass Müllers Modell des Börsengangs aufgeht, wenn man die Rückstellungen des Konzerns mitberücksichtigt, hat der Manager den NRW-Politikern in den vergangenen Tagen in persönlichen Gesprächen vermittelt. Weil auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erkannt hat, dass jedes Szenario ohne Börsengang für ihn politisch schwierig wird und es exakt im Wahlkampf 2010 zu Massenentlassungen im Bergbau kommen könnte, hat er seiner Wirtschaftsministerin geraten, das Kriegsbeil mit Müller zu begraben.

Thoben sagte aber, sie habe noch Fragen, „das ist meine Pflicht“. Im Saal werteten das viele als den Versuch, das Gesicht zu wahren. Aus den Fraktionen von CDU und FDP kamen nur Detailfragen, niemand stellte Müller ernsthaft auf die Probe. Der eine oder andere Parlamentarier offenbarte gar Kenntnislücken – so wusste CDU-Vizefraktionschef Christian Weisbrich nicht, dass die RAG nur für die Altlasten aus der Zeit nach 1968 zuständig ist und der Rest bei den früher im Bergbau tätigen Ruhrkonzernen liegt. Eine besondere Abfuhr holte sich FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, der Müller zwingen möchte, pro Jahr mehrere tausend Mitarbeiter aus dem „schwarzen“ in den „weißen“ Bereich zu übernehmen. „Das geht in der Staatswirtschaft“, belehrte Müller ihn, „aber wenn ich richtig informiert bin, kommen Sie von der FDP.“ Danach hatte Papke keine Fragen mehr.

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