Wirtschaft : Ramsauer droht der Bahn Länder

Bund soll auf Dividende verzichten

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat dem Management der Deutschen Bahn mit Konsequenzen für mögliches Fehlverhalten beim Winterchaos gedroht. „Wenn sich herausstellt, dass es vermeidbares Chaos gab, muss es Konsequenzen geben“, schrieb der Minister in der „Bild am Sonntag“. Das Winterwetter und Fehler in der Vergangenheit taugten nicht „als Ausrede“ für die Verspätungen und Zugausfälle.

Ramsauer kritisierte die Bahn auch für den Sparkurs der vergangenen Jahre: „Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck. Reserven wurden abgebaut, Personal eingespart“, schrieb er. Der CSU-Politiker forderte die Bahn deshalb zu mehr Investitionen auf. „Die Bahn muss jetzt mit einer Qualitäts- und Investitionsoffensive reagieren.“ Bislang setzt die Bundesregierung allerdings noch darauf, mithilfe der Bahn den Staatshaushalt zu sanieren. Die schwarz-gelbe Koalition verlangt von der Bahn jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro.

Die Länder fordern, dass dieses Geld in Gleisnetz, Züge und Werkstätten investiert wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage für die Sondertagung der Verkehrsminister am Montag in Berlin liegt der dpa vor. Nach hitzebedingten Störungen im Sommer zeigten die Verspätungen und Zugausfälle im Winter, dass die Probleme hausgemacht seien, heißt es in der Vorlage des Landes Nordrhein-Westfalen. „Die wesentliche Ursache hierfür dürfte in den massiven Einsparungen im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang verursacht liegen“, schreiben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem Änderungsvorschlag. Künftig müsse darauf geachtet werden, dass die Bundesmittel für die Erhaltung der Schienen der Bahn auch komplett zu diesem Zweck eingesetzt werden, ebenso wie die von der Bahn erhobenen Trassenentgelte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) forderte den Bund auf, mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. „Angesichts jahrelanger Unterfinanzierung geht es der Infrastruktur mittlerweile an die Substanz, und die Mängel werden durch die Winterschäden weiter verschärft.“

Der Bund wies die Ansinnen zurück. Die jährliche Zahlung sei im Sparpaket zur Etatsanierung 2011 bis 2014 und im Haushalt 2011 fest eingeplant, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Daran wird nicht gerüttelt.“ AFP/dpa

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