Wirtschaft : Ramsauer will Pkw-Maut „baldmöglichst“ Minister strebt Einführung binnen sechs Monaten an

Berlin - Nach CSU-Chef Horst Seehofer macht sich nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die Einführung einer Pkw-Maut stark. Er wisse, dass dafür Überzeugungsarbeit in der FDP und auch in Teilen der CDU geleistet werden müsse, sagte der CSU-Politiker dem „Straubinger Tagblatt“. „Ich bin aber überzeugt, dass, um einen bedarfsgerechten Straßenausbau zu erreichen, alle Argumente für die baldmöglichste Einführung einer Pkw-Maut sprechen.“ Bis dahin werde es sicher länger als sechs oder zwölf Monate dauern.

Überlegungen, im Gegenzug für die Maut die Kfz-Steuer für in Deutschland zugelassene Autos wegfallen zu lassen, beurteilte der Minister skeptisch. Dies sei wegen der Gleichbehandlung in der EU rechtlich schwierig. Wichtig sei zudem: „Für den Straßenbau muss unter dem Strich schon so viel übrig bleiben, dass sich das ganze Unternehmen Pkw-Maut auch lohnt.“ Ramsauer bekräftigte: „Wir werden vonseiten der Parteispitze im Verlauf des Herbstes die entsprechenden Durchsetzungsgespräche innerhalb der christlich-liberalen Koalition aufnehmen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zwar noch vor der Sommerpause erklärt, die Maut gehöre nicht zu ihren Projekten. Zuletzt hatte sie aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.

FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring zeigte sich zwar skeptisch, aber gesprächsbereit: „Wir sind keine Ideologen“, sagte er der Agentur Reuters. „Der Minister soll einmal ein Konzept vorlegen, dann können wir reden.“ Er sehe die Maut in dieser Wahlperiode nicht und habe auch die Kanzlerin so verstanden.

Noch im April hatten sowohl Kanzleramt als auch Verkehrsministerium eine Pkw-Maut für diese Wahlperiode, also bis zum Herbst 2013, ausgeschlossen. Sie sei auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Allerdings war ein Papier des Ministeriums bekannt geworden, in dem verschiedene Varianten für eine pauschale Jahres-Vignette auf Autobahnen und Bundesstraßen durchgerechnet worden waren, mit Kosten zwischen 80 und 365 Euro.

Ramsauer hadert schon seit langer Zeit damit, dass die fünf Milliarden Euro in seinem Haushalt nicht genügten, um alle Neu- und Ausbauprojekte zu finanzieren und zugleich die Infrastruktur zu pflegen, etwa die vielen Brücken. Dies müsse auch den Gegnern der Maut etwa im Autoklub ADAC klar sein, sagte der Minister. Wenn die ADAC-Mitglieder sähen, dass die Einnahmen vollständig in den Straßenbau fließen, werde es auch bei ihnen eine Mehrheit für die Maut geben. Neben dem ADAC hatten sich auch Umweltverbände gegen eine Maut-Vignette ausgesprochen, da sie durch die Einmalzahlung wie eine Flat-Rate zum Vielfahren anrege.

Die Pkw-Maut ist in der Regierung seit langem umstritten – der Konflikt geht über die Parteigrenzen hinweg. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich skeptisch geäußert, ebenso wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und sein Generalsekretär Christian Lindner. Aus anderen Teilen der CDU war aber schon seit längerem Sympathie geäußert worden. Die CSU fordert die Maut auch mit dem Argument, so ausländische Fahrer an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligen zu können. rtr/brö

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben