Wirtschaft: Rasche Hilfe für Erben

Berlin - Die Finanzpolitiker der Union wollen bei der geplanten Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmer auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Immobilienwerte verzichten. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht in dem für Mittwoch erwarteten Urteil über die Bewertung von Immobilien im Erbfall Änderungen verlangt, werde das die weiteren Beratungen des Erbschaftssteuer-Gesetzes nicht verzögern, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, am Montag. „Wir wollen beide Dinge ganz klar voneinander lösen.“

Die Union läuft damit jedoch Gefahr, ihr eigentliches Ziel – die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmer – zu verfehlen. Denn sowohl die SPD-Seite im Bundestag als auch die Bundesländer, denen die Steuer zusteht, beharren bislang auf einer Gegenfinanzierung. Das Steuergesetz, das eine Stundung der Erbschaftssteuer vorsieht, wenn Erben ihre Unternehmen zehn Jahre lang fortführen, führt voraussichtlich zu Steuer-Mindereinnahmen der Länder von jährlich 400 Millionen Euro. SPD und Länder wollen diese Summe durch eine höhere Steuer auf ererbte Immobilien wieder hereinholen. Ein Hinweis darauf, wie dies geschehen soll, wird vom Verfassungsgericht erwartet. Der CDU-Politiker Bernhardt sagte, ein solches Bewertungsgesetz wolle man allerdings den Bundesländern abverlangen. Bis Ende 2007 sei dies jedoch nicht fertigzustellen. Das Erbschaftssteuergesetz müsse jedoch bis spätestens zur Sommerpause Bundestag und Bundesrat passiert haben, um noch rückwirkend zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten zu können.

Einen ersten Entwurf für die Unternehmenssteuerreform erwartet Bernhardt kommende Woche. Die Koalition will das Gesetz – mit dem die Unternehmenssteuern gesenkt werden – bis zur Sommerpause beraten und verabschieden. Um Verzögerungen wie bei der Gesundheitsreform zu vermeiden, wollen Regierung und Koalitionsfraktionen im Frühjahr die Gesetzentwürfe parallel in die Beratungen einbringen. asi

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