Wirtschaft : Rating unter Kontrolle

Finanzaufsicht schlägt Verhaltenskodex für Agenturen vor

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Berlin (fmd/HB). Die Vorstellungen von Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Regulierung von Ratingagenturen sind auf Kritik der Bundesbank und der CDU/CSUBundestagsfraktion gestoßen. Die SPD verteidigt jedoch die Position des BaFin-Chefs.

Sanio machte sich bei der nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses am Mittwoch dafür stark, die Einhaltung eines noch zu entwickelnden Verhaltenskodex für Ratingagenturen laufend zu überwachen. Das sollte nach Möglichkeit auf internationaler Ebene passieren, notfalls wäre auch ein nationaler Alleingang denkbar. Derzeit ist die internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (Iosco) dabei, konkrete Verhaltensregeln zu entwickeln. Das ist ein Reflex auf das allgemeine Unbehagen angesichts der unkontrollierten Macht der Ratingagenturen, die über Wohl und Wehe von Unternehmen und Nationen entscheiden. „Eine so weit gehende Beaufsichtigung halten wir nicht für erforderlich“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Edgar Meister nach Teilnehmerangaben. Der Bundesbank würde es reichen, wenn Ratingagenturen bei ihrer Zulassung ihre Verfahren offen legten.

Offener Protest regte sich bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir sehen keine zwingende Notwendigkeit für eine laufende Beaufsichtigung oder Regulierung“, sagte CSU-Kapitalmarktexperte Stefan Müller dem Handelsblatt. „Eine Vorfestlegung durch Sanio halten wir für nicht sachgerecht“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Michael Meister. „Wir brauchen Spielregeln für die mächtigen Ratingagenturen, deren Einhaltung man auch überwachen muss“, unterstützte dagegen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, die Position Sanios. In anderen Branchen würde man angesichts der Dominanz der drei Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moodys und Fitch das Kartellgesetz bemühen.

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