Wirtschaft : Ratingagentur entzieht Euro-Rettungsschirm die Bestnote

Moody’s stuft nun auch den Stabilitätsfonds ESM leicht herab. Dessen Verwalter Klaus Regling nennt das „schwer zu verstehen“.

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Frankfurt am Main/Luxemburg - Der Euro-Rettungsschirm hat sein Spitzenrating bei Moody’s verloren. Die Agentur senkte die Bonitätsnoten von ESM und EFSF von „Aaa“ um eine Stufe auf „Aa1“. Der Ausblick für beide Hilfsfonds bleibt negativ. Das heißt, es droht eine weitere Absenkung. Damit muss Europa im Kampf gegen die Schuldenkrise nach den jüngsten Fortschritten bei der Rettung Griechenlands wieder einen Rückschlag wegstecken.

Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, erklärte Moody’s am späten Freitag in Frankfurt am Main. Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kapitalmarkt verteuern und erschweren. Allerdings ist eine Note von „Aa1“ noch immer sehr gut. Zum anderen ist Moody’s nur eine der großen Ratingagenturen. Beim Konkurrenten Fitch besitzt der Rettungsschirm weiterhin das begehrte Triple-A.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben.

„Moody’s Rating-Entscheidung ist schwer zu verstehen“, erklärte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. Moody’s verkenne den außergewöhnlich festen institutionellen Rahmen, die politische Rückendeckung sowie die starke Kapitalstruktur des ESM. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker stellte sich stellvertretend für die 17 Euro-Länder hinter ESM und EFSF, „politisch und finanziell“.

Moody’s hatte Frankreich kürzlich ebenfalls von „Aaa“ auf „Aa1“ abgestuft. Das hatte die Ratingagentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Das Land habe an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, hatte Moody’s geurteilt.

Frankreich ist nach Deutschland die wichtigste Stütze des ESM. Der Anteil der Franzosen liegt bei 20,3 Prozent. Deutschland steht hinter 27,1 Prozent der insgesamt 700 Milliarden Euro an Kapital und Garantien. Die Bundesrepublik besitzt bei allen drei großen Ratingagenturen weiterhin ein Triple-A, bei Moody’s allerdings mit einem negativen Ausblick.

Die Abstufung kommt in einer Zeit, in der Europa einen Etappenerfolg beim Kampf gegen die Schuldenkrise feiern konnte: Anfang der Woche hatten sich die internationalen Geldgeber nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite für Griechenland verständigt. Der Bundestag hatte am Freitag dem Maßnahmenbündel zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Maßnahmen für das schuldengeplagte Euro-Mitglied. Die CDU-Vorsitzende wies den Vorwurf der SPD zurück, sie sage den Bürgern nicht die Wahrheit über die Belastungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte: „Nach der von ökonomischer und politischer Blindheit geprägten Entscheidung von Moody’s zur Herabstufung des ESM muss jetzt der europäische Entscheidungsprozess zur Regulierung der Ratingagenturen beschleunigt werden.“ Als Lehre aus der Krise will die EU Agenturen nun für grobe Fehlurteile haftbar machen. Anleger und Emittenten können vor Gericht Verluste einklagen, wenn Bonitätsprüfer ein Unternehmen oder einen Staat absichtlich oder fahrlässig falsch beurteilen. Daniel Schnettler, dpa

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