Wirtschaft : Ratingagentur stuft Italien weiter runter „Die Wirtschaft säuft ab“, warnt die Industrie

Rom - Mario Montis Reformbemühungen sind weit gediehen, und doch reißen die Hiobsbotschaften für das so hoch verschuldete Italien nicht ab. Sparpaket, Steuererhöhungen, Renten- und Arbeitsmarktreform – das alles hat er in wenigen Monaten bewerkstelligt. Dabei gleicht der Kampf des Regierungschefs in Rom einer Sisyphusarbeit.

Um gleich zwei Stufen senkte die Ratingagentur Moody’s die Benotung italienischer Staatsanleihen am Freitag ab. Am selben Tag warnt Confindustria, Dachverband der Unternehmer: „Die Wirtschaft säuft ab, die Rezession verschärft sich“, sagte Giorgio Squinzi, der Confindustria-Präsident. Die Rezession verschärfe sich noch, das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um mindestens 2,4 Prozent schrumpfen. Damit trüben sich die Aussichten noch einmal ein. Ging doch die Regierung bislang von einem Minus von 1,2 Prozent aus, der IWF von 1,9 Prozent.

Politische Unsicherheit könnte das Fass zum Überlaufen bringen – was wird denn aus Italien nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013? Es ist also nicht nur die „Ansteckungsgefahr“ Griechenlands und Spaniens, die auf der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr denn je lastet. Neben den wirtschaftlichen Alarmzeichen dieser Wochen und Monate ist es die ungewisse politische Zukunft Roms, die bedenkliche Mienen bei Analysten aufkommen lässt.

Das haben die Moody’s-Experten genauso gesehen und auch den weiteren Ausblick für Italien auf negativ gestellt: „Auch das politische Klima, vor allem mit den im Frühjahr anstehenden Wahlen, bewirkt eine Erhöhung der Risiken.“ In diesen Tagen dürfte Silvio Berlusconi kundtun, dass er 2013 wieder antreten will.

Der Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar Monti war im November 2011 nach dem Rücktritt des damals von Sexskandalen und Prozessen umzingelten Berlusconi eingesetzt worden.

Mit den nächsten Wahlen steht aber eine neue Regierung an – sofern Monti nicht noch eine Kehrtwende macht und doch weiterhin im Palazzo Chigi die Regierungsarbeit machen will. Was, wenn ein „Bruder Leichtfuß“ die Regierung übernimmt? Einer, der die Wahlen gewinnt, weil er Erleichterungen von der jetzt immensen Steuerlast verspricht? Dann, so die Befürchtung, könnte sich Italien womöglich entgegen den Beteuerungen doch unter Krisenländer einreihen, die händeringend auf Hilfe von außen etwa durch den Rettungsschirm aus sind.

Noch versucht Italien es selbst zu regeln: Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli sagte jetzt, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden, müsste er anderswo weitere sechs Milliarden einsparen. Italien bereitet sich auf eine unruhige Urlaubszeit vor – die Regierung Monti eingeschlossen. dpa

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