Wirtschaft : Rau warnt: Gesundheit ist keine Ware

Bundespräsident eröffnet Deutschen Ärztetag – Gesundheitsministerin Schmidt verteidigt Reform

Cordula Eubel,Maren Peters

Bremen/Berlin – Bundespräsident Johannes Rau (SPD) hat auf dem Ärztetag vor einer Ökonomisierung der Gesundheit gewarnt. „Gesundheit ist ein hohes Gut und keine Ware. Ärzte sind keine Anbieter, und Patienten sind keine Kunden“, sagte Rau bei der Eröffnungsveranstaltung des 107. Deutschen Ärztetages in Bremen. Für seine Warnung erntete Rau bei den Delegierten viel Applaus. Auch Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe äußerte die Befürchtung, dass das Gesundheitswesen völlig „kommerzialisiert“ werde.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte dagegen ihre Gesundheitsreform. Ohne die Gesundheitsreform wären die Krankenkassenbeiträge in diesem Jahr auf durchschnittlich über 15 Prozent angestiegen, sagte die Ministerin auf dem Ärztetag. Höhere Krankenkassenbeiträge hätten Arbeitsplätze gekostet, sagte sie.

Die Gesundheitsministerin will mit der Reform erreichen, dass die Beitragssätze der Krankenkassen noch im Laufe des Jahres von jetzt durchschnittlich 14,2 auf 13,6 Prozent sinken. Bislang haben allerdings nur wenige Kassen, darunter die Barmer Ersatzkasse und die DAK, ihre Prämien gesenkt. Viele andere Krankenkassen wollen mögliche Einsparungen durch die Gesundheitsreform erst dazu nutzen, ihre angesammelten Schulden abzubauen, und erst in der zweiten Jahreshälfte über eine mögliche Beitragssenkung entscheiden. „Erst dann sehen wir, ob die Einspareffekte des ersten Quartals von Dauer sind“, sagt etwa AOK-Sprecher Udo Barske. Doch nicht alle begrüßen diese Einspareffekte.

Seit Jahren sei die Gesundheitspolitik nur noch Kostendämpfungspolitik, kritisierte Ärztepräsident Hoppe. Die „Ideologie der Medizin“ werde ersetzt durch die „Ideologie des Marktes“, sagte er.

Gesundheitsministerin Schmidt appellierte dagegen an die Ärzte, nicht die „ethische Keule“ zu schwingen, wenn es nur um die Wahrung von Besitzständen gehe. Bundespräsident Rau wies aber auch darauf hin, dass die finanziellen Mittel im Gesundheitswesen „nicht unbegrenzt“ seien. Die Gelder müssten „planvoll“ eingesetzt werden, damit die bestmögliche medizinische Versorgung gesichert werden könne, ermahnte Rau sowohl Patienten als auch Mediziner.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten den Ärzten vorgeworfen, zu teure Medikamente zu verschreiben, und damit die Ausgaben für Arzneimittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach oben zu treiben. Während im Januar und Februar dieses Jahres die Arzneimittelausgaben deutlich zurückgegangen waren, stiegen sie im März wieder fast auf das Niveau vom März 2003. Die Spitzenverbände der Kassen befürchten, dass dies ein Trend werden könnte und sehen das Ziel der Beitragssatzsenkung insgesamt gefährdet. „Die Arzneimittelausgaben bleiben ein Unsicherheitsfaktor“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), am Dienstag. „Für eine Entwarnung ist es zu früh.“

Trotzdem hatten mit der Barmer Ersatzkasse und der DAK am Dienstag zwei der größten deutschen Gesetzlichen Krankenkassen angekündigt, ihre Beiträge zum Jahreswechsel erneut zu senken. Beide haben zusammen rund elf Millionen Mitglieder und verlangen derzeit einen Beitragssatz von 14,7 Prozent.

Barmer-Chef Eckart Fiedler sagte, er sei zuversichtlich, dass der Beitragssatz seiner Kasse zum Jahreswechsel auf 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden könne. Die Kasse, mit rund 5,8 Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland, habe im ersten Quartal wegen Einsparungen bei Arzneimitteln und Fahrtkosten sowie der höheren Beitragsbelastung der Rentner einen Überschuss von 160 Millionen Euro erwirtschaftet. Rentner müssen seit Jahresbeginn statt des halben den vollen Beitragssatz zahlen.

Auch DAK-Chef Herbert Rebscher kündigte eine Senkung von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten an. Die Kasse erzielte im ersten Quartal einen Überschuss von 140 Millionen Euro. Eine endgültige Entscheidung über die Beitragssenkung wollen beide Kassen im Herbst fällen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben