Raus aus teuren Krediten : Wie Verbraucher teure Darlehen loswerden

In vielen Kreditverträgen stecken unzulässige Klauseln. Ist das der Fall, können Verbraucher aus dem Vertrag aussteigen - und einen neuen Vertrag mit niedrigeren Zinsen abschließen.

Weg damit: Wer jetzt noch ein altes, hoch verzinstes Darlehen abzahlt, sollte prüfen, ob er den Vertrag widerrufen kann.
Weg damit: Wer jetzt noch ein altes, hoch verzinstes Darlehen abzahlt, sollte prüfen, ob er den Vertrag widerrufen kann.Foto: Thilo Rückeis

Wieder ein Tiefschlag für die Banken – und wieder ein Erfolg für die Verbraucher: Das Kammergericht Berlin hat in einem neuen Urteil Käufern einer Berliner Eigentumswohnung erlaubt, den Kreditvertrag mit der Bank kurzfristig zu kündigen, obwohl das Darlehen eigentlich noch jahrelang laufen sollte (Az.: 24 U 169/13). Der Grund für den außerplanmäßigen Ausstieg: eine unzulässige Vertragsklausel, die den Widerruf des Vertrags regelt.

Eigentlich gilt dieses „Widerrufsrecht“ nur zwei Wochen lang nach Abschluss des Vertrags. Ist die Klausel aber falsch formuliert, hat der Schuldner Jahre später noch das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Für viele Kreditnehmer, auch Häuslebauer, ist das die Möglichkeit, von einem teuren, alten Kredit auf einen günstigeren, neuen umzusteigen und ihre Kreditraten kräftig zu senken.

Auch arglose Verbraucher haben ein Widerrufsrecht

Überraschend kommt das kurz vor Weihnachten gefällte Urteil des Kammergerichts nicht. Der Bundesgerichtshof schrieb den Banken schon vor Jahren sinngemäß ins Stammbuch: Auch ein argloser Verbraucher müsse zu seinem Recht kommen, die Widerrufsklausel daher allgemeinverständlich sein. Weil man trefflich darüber streiten kann, was verständlich ist und was nicht, veröffentlichte das Bundesjustizministerium jahrelang Muster für korrekt formulierte Widerrufsklauseln. Viele Banken haben die darin enthaltenen Formulierungen jedoch nicht übernommen, sondern verändert. Das wird ihnen nun zum Verhängnis: Nur „wenn das verwendete Formular dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht“, so das Kammergericht, greife die Klausel.

„Probleme, die Fehler zu beweisen, gibt es eigentlich nicht“, sagt Ulrich Poppelbaum von der Berliner Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller, die das jüngste Urteil erstritten hat. Mangelhafte Widerrufsklauseln gebe es bei zahlreichen Verträgen unterschiedlichster Banken, die bis 2010 abgeschlossen wurden. Laut dessen Kollege Timo Gansel sind Verträge, die ab November 2002 unterzeichnet wurden, möglicherweise betroffen. Seine Kanzlei hat 98 Klagen im vergangenen Jahr erhoben und 3000 Vergleiche geschlossen: „Wir haben bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen noch keinen Prozess gegen Banken rechtskräftig verloren“. Die Richter von sieben verschiedenen Senaten des Bundesgerichtshofs hätten in der Sache nach denselben Kriterien geurteilt, es gebe eine weitgehend „geschlossene Rechtsprechung“.

Wer einen neuen Kredit abschließt, zahlt niedrigere Zinsen

Für viele, die vor fünf Jahren oder länger einen Kreditvertrag abgeschlossen hatten, ist der vorzeitige Ausstieg aus den laufenden Darlehensverträgen ein Befreiungsschlag: Die Hypothekenzinsen für zehnjährige Darlehen sind seither von rund vier auf unter zwei Prozent gefallen, deshalb zahlt man für denselben Kreditbetrag heute viel weniger als damals.

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Das Kammergericht hat zudem erstmals die damals zulässigen Zinsen nach unten korrigiert: Nur das „Marktübliche“ stehe der Bank zu, das bringt den Schuldnern im Berliner Fall einen zusätzlichen Vorteil von mehr als 10 000 Euro. „Das Urteil ist wegweisend, da die genaue Berechnung nach einem Widerruf und damit der große Vorteil für den Verbraucher durch das Kammergericht bestätigt wurde“, so Poppelbaum.

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