Wirtschaft: Razzia bei RWE und Eon Ruhrgas

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission geht hart gegen Europas Energiekonzerne vor. Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht durchsuchten Ermittler von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern die Firmenzentralen großer Gasversorger in fünf Ländern. Allein in Deutschland wurden nach Angaben des Bundeskartellamts von nationalen und EU-Ermittlern sechs Unternehmen an zwölf Standorten durchsucht. Betroffen waren unter anderem die deutschen Marktführer RWE und Eon Ruhrgas. Die Firmen stünden unter dem Verdacht, mit gemeinsamen Absprachen Wettbewerber aus ihren Märkten fern zu halten, sagte ein Sprecher von Kroes. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen den Unternehmen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Kroes hatte bereits im Februar angekündigt, durch Kartellverfahren mehr Wettbewerb auf den Gas- und Strommärkten erzwingen zu wollen. Anlass war eine von ihrer Behörde erarbeitete Branchenanalyse. Ihr zufolge behindern die großen Energiekonzerne den Marktzugang für neue Anbieter. Die Konsequenz sei, dass mangels Wettbewerbs in vielen EU- Ländern die Verbraucher überhöhte Preise für Gas und Strom zahlen müssten.

Durchsucht wurden neben Eon Ruhrgas und RWE auch die französische Gaz de France (GdF) und die italienische Enel sowie der staatliche ungarische Stromversorger MVM. Der Berliner Versorger Gasag ist nach eigenen Angaben nicht betroffen. Ein hochrangiger Kommissionsbeamter deutete an, dass in nächster Zeit noch weitere Unternehmen in das Visier der Fahnder geraten könnten. In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise in der EU rasant gestiegen. Die Wettbewerbsbehörden vermuten als Ursache nicht nur die hohen Ölpreise, sondern auch die Marktkonzentration im Energiesektor.

Verbraucherschützer begrüßten das Vorgehen der Kommission. „Es ist offensichtlich, dass es im Gasmarkt keinen Wettbewerb gibt“, sagte der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, dem Tagesspiegel. So verwehrten die großen Konzerne ihren Wettbewerbern nach wie vor den Zugang zu Gasnetzen und -speichern. „Insofern zeigen die Durchsuchungen, dass die Kommission das Thema ernst nimmt“, sagte Krawinkel. Er sei aber skeptisch, ob das Problem mit einer normalen staatlichen Regulierung in den Griff zu bekommen sei. „Wir brauchen eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb“, forderte der Verbraucherschützer. Mit anderen Worten: Wer mit Gas handelt, dem soll nicht auch das Leitungsnetz gehören.

Eon Ruhrgas konnte sein Ergebnis im vergangenen Jahr deutlich verbessern. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich der Umsatz vor allem wegen der kräftig gestiegenen Gaspreise (siehe Kasten) um 35 Prozent auf 17,9 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern kletterte um 14 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro. Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann wies jedoch Vorwürfe zurück, das Unternehmen bereichere sich an den hohen Gaspreisen. „Von den höheren Preisen profitieren nur die internationalen Produzenten.“ awm/HB

-