Wirtschaft: Razzia im Laderaum

Berlin - Es ist eine Kette mit vielen Lücken, die nun endlich sicherer werden soll. Nachdem zwei Paketbomben aus dem Jemen unbemerkt in Flugzeugen transportiert worden waren, diskutiert die Politik über die Sicherheit von Luftfracht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nun 70 Unternehmen überprüfen lassen, um Sicherheitsmängel im Frachtbereich aufzudecken. „Nach den vereitelten Anschlägen mit Luftfrachtbomben hat das Luftfahrt-Bundesamt weitere unangekündigte Kontrollen bei Luftfrachtunternehmen durchgeführt“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Das Fazit: Die Behörden fanden Mängel, besonders im Bereich der Zugangskontrolle, einigen Firmen, darunter auch ein Berliner Unternehmen, wurde die Zulassung entzogen. Nähere Angaben zu den Unternehmen wollte das Ministerium nicht machen.

Beim Transport von Fracht mischen die verschiedensten Firmen mit, vom produzierenden Betrieb über Unternehmen, die Pakete durchleuchten bis hin zu Luftfahrtgesellschaften. Die Inspektionen fanden bei „bekannten Versendern“ und „reglementierten Beauftragten“ statt. Ein „bekannter Versender“ bringt die Fracht auf den Weg. Meist ist das ein exportierendes Unternehmen. Wenn eine Firma also ihre Produkte versenden will, muss sie seit Frühjahr dieses Jahres beim Luftfahrtbundesamt eine Zulassung als Versender beantragen. In Deutschland gibt es nach Angaben des Verkehrsministeriums mehrere Zehntausend solcher Versender. Das nächste Glied in der Transportkette sind die „reglementierten Beauftragten“, die die Ware weiter zu den Luftfahrtunternehmen bringen. Das können Spediteure und Transportfirmen sein, aber auch solche, die Gepäck durchleuchten und kontrollieren. In Deutschland sind 600 Unternehmen dafür zugelassen.

Nach der Inspektion wurde drei Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen der Status des „bekannten Versenders“ entzogen. Weiteren drei Firmen aus Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen wurde die Neuzulassung als „reglementierter Beauftragter“ wegen schwerwiegender Mängel – etwa ein nicht ausreichend abgesicherter Zugang zur Fracht – verweigert. Die Zulassung muss alle fünf Jahre erneuert werden.

Bei rund 20 Unternehmen, auch in Berlin, wurden leichtere Mängel festgestellt, insbesondere fehlende Schulungsnachweise des Sicherheitspersonals oder fehlerhafte Frachtpapiere. Nun gelten für diese Firmen strenge Auflagen und verstärkte Kontrollen. „Unternehmen, die unseren Sicherheitsauflagen nicht genügen, wird die Lizenz entzogen“, bekräftigte Ramsauer. Man wolle die Sicherheit der Lieferkette weiter verbessern.

Hintergrund der unangemeldeten Kontrollen sind die vereitelten Anschläge mit aus dem Jemen stammenden Paketbomben. Eine davon mit Ziel Chicago war auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen, dort aber nicht entdeckt worden.

Die jetzige Razzia ist nicht die erste Aktion von Ramsauer, die auf die Sicherheitsmängel bei der Fracht abzielt. Schon Anfang November hatte das Luftfahrtbundesamt rund 20 Luftfrachtunternehmen untersucht. Die Kontrollen hatten jedoch keine schwerwiegenden Mängel ergeben. Zudem hatte der Minister angekündigt, das Personal des Luftfahrtbundesamt aufzustocken, das für die Kontrollen zuständig ist.

Denn der Fund der Paketbomben hat auch einen Streit um die Zuständigkeit bei der Luftsicherheit ausgelöst. Während die Kontrolle der Luftfracht dem Verkehrsministerium obliegt, ist für die Passagierkontrollen das Innenministerium zuständig. Flugpassagiere und ihr Gepäck werden genau durchleuchtet, Fracht wird weniger stark kontrolliert – besonders, wenn sie nur in Deutschland umgeschlagen wird. Experten kritisieren diese Schere bei den Kontrollen – besonders auch, weil häufig Fracht in Passagierflugzeugen mitbefördert wird.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Sonntag in der ARD gesagt, dass darüber beraten werde, ob die geteilte Zuständigkeit „der Weisheit letzter Schluss“ sei. Eine Arbeitsgruppe auf Regierungsebene wolle Ende November einen Vorschlag dazu vorlegen. Ramsauer könnte also möglicherweise seine Zuständigkeit bei der Fracht verlieren.