Wirtschaft : Razzien bei Telekom, Orange und Telefónica

Die EU-Kommission will wissen, ob die Netzbetreiber ihre Marktmacht missbraucht haben.

Berlin - Die EU-Kommission hat Büros der Deutschen Telekom und mehrerer ihrer Wettbewerber in Deutschland, Frankreich und Spanien durchsuchen lassen. Es gehe um den Verdacht, dass Internetanbieter ihre beherrschende Marktposition missbraucht und damit gegen EU- Recht verstoßen hätten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Im übrigen blieb sie aber vage. Hintergrund der Durchsuchung ist aber wohl der schon lang andauernde Streit zwischen den Netzbetreibern auf der einen und den Inhalteanbietern auf der anderen Seite. Dabei geht es um die Frage, wer angesichts des ständig steigenden Datenverkehrs den notwendigen Ausbau der Netze bezahlen soll. Die Netzbetreiber wollen Unternehmen wie Google oder Facebook, die davon leben, dass ihre Nutzer immer neue Daten produzieren, an den Kosten beteiligen. Die Inhalteanbieter weigern sich jedoch beharrlich.

Die EU-Kommission teilte mit, dass die Durchsuchungen am Dienstag stattgefunden hätten, nannte aber wie in solchen Fällen üblich keine Namen der betroffenen Unternehmen. Allerdings bestätigten neben der Telekom auch der französische Konzern Orange (früher France Télécom) und die spanische Telefónica den Besuch der Ermittler.

Offenbar sieht die Kommission Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenschaltung der Backbone-Netze, also der Datenautobahnen, über die der Internetverkehr fließt. In ihrer Mitteilung schreibt die Behörde aber nur ganz allgemein, wie wichtig es für das Funktionieren des Internets sei, dass Nutzer von jedem beliebigen Ort aus in der notwendigen Qualität Zugriff auf Internetdienste haben. Im Grunde geht es um die Netzneutralität, also darum, dass alle Daten – egal von welchem Absender oder welchen Inhalts – gleich schnell durchs Netz gelotst werden. Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen.

Die Netzbetreiber können nämlich entscheiden, ob etwa ein Youtube-Video schnell oder langsam lädt, wie französische Verbraucher feststellen mussten. Der französische Netzbetreiber Orange verwies in der Stellungnahme zur EU- Razzia ausdrücklich auf einen Freispruch durch die französische Wettbewerbsbehörde in der Auseinandersetzung mit dem US-Netzbetreiber Cogent. Das könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, dass es auch jetzt um Beschwerden von Cogent oder einen ähnlichen Fall geht. Cogent hat ein Geschäft daraus gemacht, für große Internetkonzerne die weltweite Verteilung ihrer Daten zu übernehmen.

Die Telekom zeigte sich „sehr verwundert“ über die Durchsuchung. „Bisherige Vorwürfe haben sich als haltlos herausgestellt. Deshalb wurden entsprechende Verfahren vor nationalen Regulierungsbehörden, die sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt haben, eingestellt“, sagte ein Sprecher. Die Telekom sei im weltweiten Markt für Internetverkehr einem intensiven Wettbewerb ausgesetzt. „Dieser Markt wird von US-Großanbietern dominiert, insofern sind wir hier der falsche Adressat.“

Die EU-Kommission wies darauf hin, dass die Durchsuchungen ein erster Schritt seien und damit nichts über tatsächliche Vergehen gesagt sei. Eine Frist für den Abschluss der Untersuchung gebe es nicht. Die Kommission kann hohe Strafen verhängen, die sich auf bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens belaufen. vis/dpa

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