Reaktionen auf das schwarz-gelbe Programm: Die Industrie murrt, die Verbraucher knausern

Berlin - Vertreter der Industrie haben sich enttäuscht über die Pläne der nächsten Regierung geäußert. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinenbau (VDMA), vermisst ebenso wie Industriepräsident Hans-Peter Keitel ein „Bekenntnis zur steuerlichen Forschungsförderung“. Ferner habe sich der Verband „eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und eine rechtliche Stärkung betrieblicher Bündnisse“ gewünscht, sagte Hesse dem Tagesspiegel. Er begrüßte immerhin, „dass Schwarz-Gelb schon bald die Unternehmen entlasten will“. Keitel betonte die „Strategie des nachhaltigen Wachstums“ in der Koalitionsvereinbarung. Das ist gut für unser Land, denn nur durch Wachstum können wir Beschäftigung sichern und schaffen.“

Bei Börsianern und Analysten dominierten die positiven Einschätzungen. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei gut für Energieaktien, aber auch Solarfirmen könnten zufrieden sein, da die neue Regierung ja an der Förderung erneuerbarer Energien festhalte. „Alles in allem ist dieser Koalitionsvertrag positiv“, schrieb Goldman Sachs. „Man bekommt den Eindruck, dass vor allem das Wachstum angekurbelt werden soll, und dafür auch eine höhere Verschuldung in Kauf genommen wird“, hieß es bei MM Warburg.

Auf das Konsumklima haben sich Bundestagswahl und Koalitionsvertrag noch nicht messbar ausgewirkt. Doch die Kauflaune wird durch die zunehmenden Arbeitslosigkeit, steigende Energiepreise und das Auslaufen der Abwrackprämie gedämpft. Die Konjunkturaussichten beurteilen die Verbraucher zwar weiterhin optimistisch. Ihre eigenen wirtschaftlichen Perspektiven betrachten die Bürger nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) aber etwas weniger zuversichtlich als noch vor der Wahl. Angesichts der Staatsverschuldung seien die Menschen skeptisch, ob die angekündigten Steuersenkungen tatsächlich kommen. Somit erwartet die GfK auch für das kommende Jahr noch keine wesentliche Verbesserung der Verbraucherstimmung. „Wir befinden uns zwar auf dem stetigen Weg aus der Tiefe“, sagte GfK- Mitarbeiter Rolf Bürkl. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und steigender Energiepreise sei es unwahrscheinlich, dass der private Konsum im kommenden Jahr die Konjunktur noch so stark stützen könne wie 2009.

Der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt werde zwar nicht so dramatisch verlaufen wie noch vor wenigen Monaten befürchtet. „Die Arbeitslosigkeit bleibt aber der größte Bremsklotz für den Konsum“, betonte Bürkl. Unterdessen sieht die Deutsche Bank eine Welle von Kreditausfällen kommen. „Die Banken werden im ersten Halbjahr 2010 vor besonderen Herausforderungen stehen“, sagte Deutschlandchef Jürgen Fitschen. Wegen der Wirtschaftskrise können immer mehr Schuldner ihre Raten nicht zahlen. Die Deutsche Bank hatte im ersten Halbjahr ihre Vorsorge für Kredite auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Das war sechs Mal mehr als im Vorjahreszeitraum. mit dpa