Wirtschaft : Rechnungshof: Bahn schädigt den Bund

Behörde kritisiert, dass Immobiliengewinne nicht auf öffentliche Zuschüsse angerechnet werden

Carsten Brönstrup[Bernd Hops],Matthias Me

Berlin - Die Deutsche Bahn hat den Steuerzahler nach Auffassung des Bundesrechnungshofes um einen noch nicht genau abschätzbaren Millionenbetrag geschädigt. Durch die rechtswidrige Zuordnung von Immobilien und Grundstücken innerhalb des Konzerns habe das Unternehmen mehr Geld vom Staat bekommen als ihm eigentlich zustehe, heißt es in einem Berichtsentwurf der Behörde an den Haushaltsausschuss des Parlaments, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sagte auf Anfrage: „Die Bahn schönt offenbar mit rechtswidrig erworbenem Vermögen ihre Bilanz.“ Er schätze den Schaden für den Bund auf einen dreistelligen Millionen- bis zu einem Milliardenbetrag, sagte der Verkehrsexperte.

Seit Monaten streiten Bahn und Bundesverkehrsministerium darüber, wie Immobilien innerhalb des Konzerns verbucht werden. Eigentlich war bei der Bahnreform vorgesehen, dass Grundstücke, Bahnhöfe und andere Anlagen auf die einzelnen Bahntöchter übertragen werden sollten. Das ist aber offenbar nicht vollständig passiert. Zu einem Großteil ist noch die Bahn-Holding Eigentümerin der Immobilien – und Nutznießerin von Pachteinnahmen oder Verkaufsgewinnen. Pikant ist das nicht nur aus juristischer Sicht. Derzeit wird im Zusammenhang mit dem geplanten Bahnbörsengang über eine Ausgliederung der Infrastrukturtochter DB Netz AG aus dem Konzern diskutiert. Wichtige Immobilien würden beim derzeitigen Stand aber bei der Holding bleiben.

Anfang Juni einigten sich Ministerium und Unternehmen darauf, dass die Lage eindeutig geklärt werden soll. Ein Bahnsprecher wies darauf hin, dass die Details noch ausgearbeitet würden. Doch das Verkehrsministerium drängt zur Eile. Eine Sprecherin sagte dem Tagesspiegel, die Bahn solle „ganz schnell den letzten Schritt tun, um die Immobilien korrekt zuzuordnen“. Diese neue Zuordnung sei „auch im Hinblick auf den Börsengang“ des Unternehmens notwendig. Gespräche würden geführt, „die Debatte um den Börsengang gibt den Zeitrahmen vor“.

Offen ist, wie der Schaden ausgeglichen werden soll, der dem Bund nach Ansicht des Rechnungshofs durch die bisherige Praxis entstanden ist. Die Behörde fordert vom Bund, zur Not auch vor Gericht zu ziehen und das Geld zurückzuverlangen. Die Ministeriumssprecherin wollte sich bei der Frage möglicher Forderungen an die Bahn AG nicht festlegen. Dies müsse innerhalb der Bundesregierung, auch in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium geklärt werden, sagte sie. Ebenfalls zurückhaltend ist der Grünen-Verkehrspolitiker Hermann: „Rückforderungen könnten unter Umständen das System Schiene schädigen.“ Es sei klar, dass das System auch weiterhin Bundesmittel brauche – „aber auch mehr Transparenz“. Die Holding habe sich offenbar „Pfründe gesichert“.

Der Rechnungshof schreibt in seinem Berichtsentwurf, dass die Bahn die Zuschüsse, die sie vom Bund für die Schieneninfrastruktur bekomme, mit dem Verkaufserlös von frei gewordenen Grundstücken verrechnen müsse. Dies sei aber bislang nicht erfolgt, kritisiert das Amt. So habe der Konzern allein durch den Verkauf von Grundstücken am Stuttgarter Hauptbahnhof rund 400 Millionen Euro eingenommen. In Stuttgart werde das Problem zusätzlich dadurch verschärft, dass die verkauften Gelände noch für den Schienenverkehr genutzt werden. Dadurch könne „die Funktionsfähigkeit des Schienennetzes gefährdet sein“.

Kritik übt das Amt zudem an der Praxis der Bahn, von der Netztochter eine Pacht für die Benutzung von Grundstücken zu verlangen. Die Erlöse summierten sich „in zweistelliger Millionenhöhe“, schreibt der Rechnungshof. Dies verstoße sowohl gegen Bundes- als auch Europarecht. Zum anderen schwäche die Bahn damit ihre Netztochter – der fehlten „Mittel, um sich, wie gesetzlich vorgesehen, an den Investitionen in ihre Infrastruktur zu beteiligen“. Die Verwendung der Pachteinnahmen sei zudem „nicht nachvollziehbar“ und könne „als Quersubvention wirken“. Überdies dürften Investitionen, die nicht auf Grundstücken der Infrastrukturgesellschaft stattfänden, vom Bund gar nicht bezuschusst werden.

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