Wirtschaft : Rechnungshof bemängelt Börsenpläne der Bahn

Auf den Staat kommen auf Jahre hinaus Milliardenlasten zu, urteilt die Behörde – schuld seien undurchsichtige Vereinbarungen

Bernd Hops

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel an den bisherigen Vorbereitungen für einen Börsengang der Bahn angemeldet. Die Behörde (siehe Kasten) veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht zur Finanzierung der Bundesschienenwege. Darin sieht sie die Gefahr, dass auf den Staat auf Jahre hinaus Milliardenlasten zukommen – über die das Parlament zudem noch nicht umfassend informiert wurde. Außerdem gebe es deutliche Anzeichen dafür, „dass der wirtschaftliche Erfolg der DB AG von der Höhe der Finanzmittel abhängt, die der Bund zu tragen bereit ist“. Der Steuerzahler würde also für die Rendite, die ein privater Investor erwartet, aufkommen.

Zudem bewertete die Bundesbehörde die Erfolge der Bahnpolitik seit der großen Reform 1994 nüchtern: „Die mit der Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn verfolgten Ziele sind bisher nicht erreicht worden.“ Eigentlich sollte der Schritt erreichen, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Doch sei der Anteil der Schiene am Gesamtverkehr seitdem – abgesehen von Teilbereichen – leicht gesunken, schreibt die Behörde. Der Bund müsse überprüfen, wie groß das Schienennetz tatsächlich sein muss.

FDP und Grüne sahen den Bericht als Bestätigung für ihre Argumente gegen einen integrierten Börsengang, bei dem die Transportgesellschaften der Bahn zusammen mit dem Schienennetz teilprivatisiert werden. „Das ist ein herber Schlag gegen das integrierte Börsenmodell“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Gewerkschaft Transnet machen aber großen Druck, dass sich der Bund für diese Variante entscheidet. Bis zum Spätsommer wollen Regierung und Parlament zu einer Grundsatzentscheidung kommen. Ein Bahnbörsengang wäre dann voraussichtlich frühestens 2008 möglich – wenn nicht das Schienennetz aus dem Konzern herausgelöst werden soll.

Das Verkehrsministerium gab sich gelassen. „Die Vorwürfe sind nicht neu“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Einen detaillierten Kommentar soll es in einigen Tagen geben, sobald der Rechnungshofbericht auch offiziell vorliege.

Der oberste Kassenprüfer des Bundes kritisiert in seinem Bericht auch ein zu großes finanzielles Entgegenkommen des Staates bei den Kosten für Investitionen in das Schienennetz gegenüber der Bahn. In den Jahren 1998 bis 2008 erhalte der Konzern einen finanziellen Vorteil von mehr als acht Milliarden Euro gegenüber dem, wozu der Bund eigentlich durch die Gesetzeslage verpflichtet wäre. Selbst wenn vereinbarte Gegenleistungen der Bahn verrechnet würden, bliebe ein Vorteil von fast sieben Milliarden Euro.

Als problematisch sieht der Rechnungshof auch die geplante Vereinbarung, dass der Bund der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Erhaltung des bestehenden Bahnnetzes zahlt. Die 2,5 Milliarden gelten in Ministerium und Konzern als Erfahrungswert dafür, was auf jeden Fall nötig ist. Der Rechnungshof verlangt jedoch kontinuierliche Kontrollen, ob der Betrag nötig ist – und nicht eine Festschreibung. Alles andere fördere nicht die Effizienz und verhindere eine Entlastung der Steuerzahler. In der Rückschau schreibt der Rechnungshof außerdem, das Ziel der Bahnreform, den Bundeshalt zu entlasten, sei nicht erreicht worden.

Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte: „Die Forderungen des Rechnungshofs gehen in die richtige Richtung. Klarheit muss her.“ Die Daten seien eine wichtige Voraussetzung für eine Entscheidung über den Bahnbörsengang.

Zufrieden zeigte sich Beckmeyer mit einer neuen Fassung des Gutachtens zum Bahn-Börsengang der Wirtschaftsprüfer von Booz Allan Hamilton. Umfangreiche Schwärzungen auch in der Version für die Abgeordneten, die letztlich über die Bahnprivatisierung entscheiden, hatten zu einem Eklat geführt. Mit den Schwärzungen sollten vertrauliche Konzerndaten der Bahn geschützt werden. Grünen-Politiker Hermann reichen die nun frei gegebenen Textpassagen nicht. „Relevante Finanzdaten, die wir für unsere Entscheidung brauchen, sind immer noch verdeckt.“

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