Rechnungshof: Die Kritik am DIW bleibt

Berlin - Dann gehen eben am Ende „die Meinungen auseinander“, meinte Marion Claßen-Beblo. Die Präsidentin des Rechnungshofs Berlin resümierte am Montag die unterschiedlichen Sichtweisen und Bewertungen rund um die Finanzaffäre beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Anlass war die Vorlage des Jahresberichts 2010 des Rechnungshofs, in dem das DIW eine gewichtige Rolle spielt. Weil es um ziemlich viel Steuergeld geht. Der Rechnungshof kritisiert bei dem Forschungsinstitut, das im Jahr mit gut 13 Millionen Euro öffentlicher Mittel ausgestattet wird, die Verwendung von fünf Millionen Euro. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die das DIW beaufsichtigt, veranschlagt dagegen die „nicht zuwendungsfähig“ ausgegebenen Mittel mit 150 000 Euro. Ob es bei der Summe bleibt, „ist vom Ergebnis der noch laufenden Verwendungsnachweisprüfung abhängig“, hieß es am Montag in der Senatsverwaltung.

Bereits im vergangenen November hatte der Rechnungshof seinen Prüfbericht an die Senatsverwaltung geschickt. DIW-Präsident Klaus Zimmermann wehrte sich, als die Inhalte des Berichts an die Öffentlichkeit kamen. Der Präsident und sein Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle warfen dem Rechnungshof „Größenwahn und Korinthenkackerei“ vor. Von einem „Angriff auf das Institut“ war die Rede. Es folgte eine ausführliche Stellungnahme Zimmermanns für die Senatsverwaltung, die dann auf dieser Grundlage ihren Bericht gegenüber dem Rechnungshof abgab. Parallel dazu leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Zimmermann wegen des Verdachts auf Untreue ein. Die Ermittlungen dauern an.

„Der Rechnungshof bleibt bei seiner grundsätzlichen Kritik“, betonte Claßen- Beblo am Montag und nannte die drei wesentlichen Punkte: Die zuständige Senatsverwaltung habe das DIW seit 2005 nicht mehr geprüft; das Institut habe Grundsätze des Vergaberechts missachtet und schließlich gebe es nicht satzungsgemäße Ausgaben. Besonders gravierend respektive teuer für die Steuerzahler seien der Umzug des Instituts von Berlin-Dahlem nach Mitte und die Ausgaben für das rechtlich selbstständige DIW DC in Washington. „Steuergelder wurden in die USA durchgereicht“, sagte Claßen-Beblo. Es geht um 900 000 Euro. Noch teurer kam der Umzug nach Mitte, wo sich Zimmermann näher an den politischen Entscheidungsträgern wähnt. Das neue Domizil in der Mohrenstraße ist „auf zehn Jahre gerechnet um mindestens 800 000 Euro teurer ausgefallen als geplant“, moniert der Rechnungshof. Und die mit dem Umzug zusammenhängenden Ausgaben seien um 770 000 Euro überschritten worden, davon entfielen allein 430 000 Euro für neue Büromöbel.

Der Erwartung des Rechnungshofs, „dass die Senatsverwaltung nicht zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendete Zuwendungsmittel zurückfordert“, entspricht die Wissenschaftsverwaltung bei zwei Tatbeständen. Honorare für DIW-Leitungskräfte (100 000) und einen Kurator, der mit der Aufstellung von Kunstwerken im DIW befasst war und dafür 46 000 Euro bekommen hatte, soll das DIW zurückzahlen.

Alles in allem seien „die Einwendungen der Senatsverwaltung und des DIW nicht geeignet, die Beanstandungen des Rechnungshofs zu entkräften“, heißt es im Jahresbericht. Von der Senatsverwaltung erwarten die Prüfer nun die „unverzügliche Prüfung der Verwendungsnachweise vom Jahr 2005 an“. Dabei solle die Zuwendungsfähigkeit der Aufwendungen des DIW geprüft und gegebenenfalls Mittel zurückgefordert werden. Ferner solle die Verwaltung „Umfang und Angemessenheit der Leistungen an das DIW DC“ ebenso unter die Lupe nehmen wie grundsätzlich Verträge, Leistungen und Vergütungen. Schließlich erwarten die Rechnungsprüfer vom Senat Aufklärung darüber, wie ein Fehlbetrag in der DIW-Bilanz 2004 in Höhe von 2,1 Millionen Euro ausgeglichen wurde.

Das DIW reagierte am Montag „verwundert“ auf die erneute Kritik des Rechnungshofs, die „sachlich nicht begründet oder deutlich überzogen“ sei. Seite 7