Wirtschaft : Rechnungshof findet Transrapid zu teuer

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Berlin (fo). Die geplanten Transrapidstrecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind ebenso riskant kalkuliert wie das bereits geplatzte Großprojekt zwischen Hamburg und Berlin. Kosten sind nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes zu niedrig angesetzt, Vorteile dagegen „unangemessen hoch“ bewertet worden. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hält trotzdem an den 4,8 Milliarden Euro teuren Projekten fest; 2,3 Milliarden davon will der Bund finanzieren.

Gut 200 Tage vor Betriebsstart des weltweit ersten Transrapid in Schanghai gibt es erneut Streit um eine Referenzstrecke in Deutschland. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bahngewerkschaft Transnet gewarnt, dass der Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf um 2,3 Milliarden Euro teurer werden könnte. Die Gutachter hätten notwendige Umbauten in Bahnhöfen sowie Einnahmeausfälle der Bahn nicht kalkuliert. Der Rechnungshof des Bundes geht in seiner Analyse für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die dem Tagesspiegel vorliegt, noch einen Schritt weiter. Gemessen an den Kriterien des Verkehrsministeriums seien beide Projekte nicht realisierungswürdig.

Für Franziska Eichstädt-Bohlig, Grünen-Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, beweist der Rechnungshof die „Nicht-Machbarkeit“ des Transrapid in Deutschland. Es sei ja nicht der erste Anlauf für eine Referenzstrecke. Wer die Pläne jetzt noch realisieren wolle, füge der Technologie großen Schaden zu. Ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen rät die Bundespolitikerin, „schnell auszusteigen, wenn das Projekt auf so wackeligen Füßen steht“. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf macht mächtig Druck. Schließlich soll der Metrorapid schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 schweben.

Daran haben Fachleute und der Rechnungshof erhebliche Zweifel. Der Termin sei „nicht realistisch“. Solche Großprojekte bräuchten sieben oder acht Jahre bis zur Realisierung. Die Konsequenz seien „erhebliche Kostenrisiken“. Die Prüfer verweisen auf Erfahrungen mit der ICE-Schnellbahnstrecke Köln-Frankfurt, die sich wegen des zügig durchgezogenen Planungsverfahrens um mehr als eine Milliarde Euro verteuerte. Und der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann meint, die Vorstellung, den Transrapid bis 2006 fertig zu stellen, müsse jetzt wohl zu den Akten gelegt werden.

Damit nicht genug: Der Rechnungshof kritisiert weitere Punkte des Gutachtens, das der Verkehrsminister als Grundlage für seiner Entscheidung nutzt:

So wurden die Entlastung des Straßennetzes und damit verbundene Reisezeitgewinne für Pkw-Fahrer den Transrapid-Projekten zugeschlagen. Der „errechnete Nutzen erscheint unangemessen hoch“.

Dem Metrorapid wurde „unzutreffend ein Nutzen“ aus eingesparten Beschaffungs- und Instandhaltungskosten für Schienenfahrzeuge der Bahn zugerechnet.

Als Nutzen wurde sogar die Einstellung konkurrierender Fernbuslinien verbucht.

Im Fernverkehr der Bahn AG werden angeblich ebenfalls fast eine halbe Milliarde Euro Kosten eingespart und zu Gunsten der Magnetschnellbahn gebucht.

Die Kosten für den Schallschutz sind unzureichend angesetzt. Statt 1600 Euro sind nur 1000 Euro pro Meter kalkuliert. Allein beim Metrorapid quer durchs Ruhrgebiet macht das 15 Millionen Euro Mehrkosten aus.

Nicht berücksichtigst sind die Kosten für die Weiterentwicklung des Fehrnverkehrsmittels Transrapid für den Nahverkehr.

Das Verkehrsministerium weist die Kritik der Rechnungshofes zurück. Die Wirtschaftlichkeit der beiden Magnetbahn-Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen sei damit nicht in Frage gestellt. Es gibt nun einmal „keine Projekt ohne Risiko“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Aber es lägen umfangreiche Analysen vor, um diese Risiken einschätzen zu können. Klar sei jedenfalls: Mehr als 2,3 Milliarden Euro gibt es nicht vom Bund.

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