Wirtschaft : Rechnungshof prüft den Mautvertrag

Politiker fordern Stolpe zur Kündigung auf – wenn die Industrie keinen genauen Starttermin nennt

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Berlin (fo/hop). Der Bundesrechnungshof prüft die Vorgänge um das MautDesaster. Dies bestätigte ein Sprecher der Bonner Behörde dem Tagesspiegel. Die Mitarbeiter des Rechnungshofes (siehe Lexikon) seien „seit einigen Wochen“ im Bundesverkehrsministerium tätig, sagte der Sprecher weiter. Nähere Angaben wollte er nicht machen.

Nach Informationen aus politischen Kreisen nimmt der Rechnungshof nicht nur die Vorgänge seit Verschiebung der Maut im Spätsommer unter die Lupe. Auch der Mautvertrag selbst soll überprüft und die Frage geklärt werden, warum weiter gehende Haftungsansprüche des Bundes im Falle einer Verschiebung nicht in diesem Vertrag abgesichert sind. Nach dem bestehenden Vertrag gibt es keinen Schadenersatzanspruch des Bundes wegen des Einnahmeausfalls. Nur eine Vertragsstrafe von monatlich sieben Millionen Euro beziehungsweise 15 Millionen Euro ab März ist festgelegt. Das Maut- Konsortium Toll Collect hatte vor einigen Tagen als frühesten Start den Sommer 2004 genannt, sich aber auf kein genaues Datum festgelegt.

Unterdessen stützt der Haushaltsausschuss des Bundestages Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der dem Konsortium ein Ultimatum gesetzt hatte. Auch die Haushaltspolitiker erwarten von Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom klare Angaben über einen neuen Starttermin sowie eine Erklärung zur Beteiligung an den Einnahmeausfällen. Sollte das bis Jahresende nicht erfolgen, empfehlen die Haushälter dem Minister, den Vertrag zu kündigen. Das Mautkonsortium habe dann zwei Monate Zeit, sich zu äußern, erklärte die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig.

Auch unter den Verkehrspolitikern der SPD-Fraktion im Bundestag wächst die Zahl der Befürworter einer Kündigung des Mautvertrags. Das sagte Reinhard Weis, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, dem Tagesspiegel. Weis hatte sich bisher gegen eine Vertragsauflösung ausgesprochen. Diesen Freitag wird sich aber die zuständige Arbeitsgruppe mit Stolpe treffen, um über eine Kündigung zu sprechen. „Wir haben den Eindruck, dass das Konsortium auf Zeit spielt“, sagte Weis. Das Verhalten von Toll Collect deute darauf hin, dass man dort selber nicht mehr an die Realisierbarkeit des Projekts glaube. „Jetzt muss Toll Collect die Pistole auf die Brust gesetzt werden“, sagte Weis. Das Ultimatum, das Verkehrsminister Manfred Stolpe dem Konsortium am Wochenende gesetzt hat, sei noch nicht ausreichend.

Seit dem 15. Dezember kann das Ministerium eine Kündigungsanzeige aussprechen. Nach zwei Monaten würde die Kündigung rechtskräftig. Weis forderte, dass das Konsortium einen festen, belastbaren Starttermin nennen und sich außerdem bei der Frage des Interessensausgleichs bewegen müsse. Dem Bund entgehen durch die Verschiebung des Mautstarts derzeit 156 Millionen Euro pro Monat an Einnahmen, die für Infrastrukturprojekte eingeplant sind. Dadurch sei der Bund zurzeit in einer „prekären Situation“, sagte Weis. Und die Konsequenzen könnten „nicht nur auf unsere Kappe gehen“.

Die Opposition will erst einmal abwarten, wie Stolpe jetzt entscheidet. „Eine Kündigung sollte wohlüberlegt sein“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer. Jeder neue Betreiber eines Mautsystems bedeute eine weitere Verzögerung für den Start und damit weitere Einnahmeausfälle. Fischer unterstützt aber die Forderung an das Konsortium, „ein klares Datum zu nennen“. Stolpe müsse die Mautindustrie jetzt festnageln.

Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, plädiert inzwischen auch für eine Kündigung. „Wenn Stolpe jetzt nicht kündigt, begibt er sich noch mehr in Abhängigkeit von der Industrie“, sagte er. „Ich kann aber nur drohen, wenn ich eine Alternative in der Hand habe.“ Die habe Stolpe jedoch anscheinend nicht. Friedrich will in einer kleinen Anfrage nun klären lassen, ob der Minister das jüngste Angebot der italienischen Autostrade, zum 1. Juli 2004 ein Mautsystem einzuführen, ausreichend geprüft hat.

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