Wirtschaft: Rechnungshof rügt den Finanzminister

Berlin (asi/vis). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Finanzministerium mangelhafte Kontrolle der Vermögens- und Ertragslage der Deutschen Telekom AG vorgeworfen. In einem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt, forderten die Haushälter Finanzminister Hans Eichel vergangene Woche auf, „seinen Verpflichtungen zur Prüfung der Lage des Unternehmens innerhalb der gesetzlichen Frist nachzukommen".

Vorausgegangen war eine scharfe Rüge des Bundesrechnungshofes am Beteiligungsmanagement des Bundes hinsichtlich der Telekom, an der der Bund und die Kreditanstalt für Wiederaufbau noch 43 Prozent der Anteile halten. Der Rechnungshof hatte Eichel und den Haushaltsausschuss in einer geheimen Untersuchung darüber informiert, dass es noch immer Risiken etwa bei der Bewertung des Immobilienvermögens der Telekom gibt. Zwar hatte die Telekom ihr Grundstücksvermögen neu bewertet. Doch die Bundesprüfer monierten, eine Neubewertung der Gebäude sei noch nicht erfolgt.

In der Eröffnungsbilanz der Telekom aus dem Jahre 1995 waren die Grundstücke pauschal bewertet worden. Diese Bewertung stellte sich im Zuge einer im Sommer 2000 begonnenen und Ende 2001 abgeschlossenen Einzelbewertung der Grundstücke als zu hoch heraus. Die Telekom musste ihr Immobilienvermögen um 2,51 Milliarden Euro abwerten. Bei der Staatsanwaltschaft in Bonn läuft zur Zeit noch ein Verfahren – unter anderem gegen Telekom-Chef Ron Sommer. Den Telekom-Vorständen wird vorgeworfen, sie hätten bereits früher von der zu hohen Bewertung der Immobilien in den Bilanzen gewusst und daher falsche Angaben in den Börsenprospekten gemacht. Die Telekom hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies bestätigt die Position des Unternehmens, dass die pauschale Bewertung der Immobilien rechtmäßig gewesen sei. Von Gebäuden ist darin allerdings nicht die Rede.

Ein Telekom-Sprecher sagte, die Telekom-Gebäude stünden nicht mehr mit ihrem Wert aus dem Jahre 1995 in den Büchern. Sie würden linear über 25 bis 30 Jahre abgeschrieben. Für Leerstandsrisiken sei bereits vor Jahren eine Rückstellung in Höhe von 350 Milliarden Euro gebildet worden. Die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens seien zu dem Schluss gekommen, dass bei den Gebäuden kein Abwertungsbedarf bestehe. Beim Rechnungshof hieß es lediglich, dass es in dem geheimen Bericht um die Rolle des Bundes bei dem ehemaligen Staatskonzern Telekom gehe, es sei jedoch kein Prüfbericht über das Unternehmen.

Grundsätzlich beklagten sich die Prüfer des Bundesrechnungshofes nach Informationen des Tagesspiegel am 12. Juni bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses jedoch in erster Linie über fehlende Kontrollmöglichkeiten der Behörde bei der Telekom und unzureichende Unterstützung des Finanzministeriums. Während Minister Eichel seinen geringen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen bei der Telekom bislang damit begründet hatte, der Bund werde im Telekom-Aufsichtsrat nur durch eine Person – den Staatssekretär Heribert Zitzelsberger – vertreten, beschuldigte der Rechnungshof Eichel, sein Ministerium schöpfe seine Einflussmöglichkeiten überhaupt nicht aus. Die Prüfer forderten, „die nichtbeamteten, vom Bund vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder“ stärker einzubinden und so die Interessen des Bundes bei der Telekom zu wahren.

Diesen Kritikpunkt des Rechnungshofes machten sich jedoch die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht zu eigen. „Der Bund hat kein Interesse daran, in das Management der Telekom einzugreifen“, sagte Oswald Metzger, Haushälter der Grünen. Auch der Kritik des Rechnungshofes, die Prüfer könnten bei dem teilprivatisierten Unternehmen Telekom ihrem Prüfauftrag nicht ausreichend nachkommen, sei die Ausschussmehrheit nicht gefolgt, sagte er. Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofes bei Unternehmen, die noch nicht vollständig privatisiert sind, seien allerdings ein grundsätzliches Problem. Nicht nur für die Telekom fehlten dafür Vereinbarungen zwischen dem Management und dem Finanzministerium. Deshalb forderten die Haushälter Eichel auf, bis Ende Januar 2003 ein entsprechendes Verfahren mit dem Rechnungshof zu erarbeiten.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, bezeichnete die Kontrolle des Finanzministeriums über die Unternehmensführung der Telekom als „chaotisch". Das Ministerium habe sogar eine Reihe von Aufsichtsratssitzungen versäumt. Eichel habe weder die gewaltigen Risiken des Voicestream-Erwerbs für die Telekom erkannt noch ein Veto gegen die Erhöhung der Gehälter des Telekom-Vorstandes eingelegt. Dazu nehme er „dramatische Verluste der Telekom“ aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Kauf.

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