Wirtschaft : Rechnungshof rügt Eichels Kampf gegen Steuersünder Umsatzsteuerbetrug ufert aus

Grüne planen Gesetzesinitiative

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Düsseldorf (ke/HB). Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): Wie das „Handelsblatt“ aus dem Bundesrechnungshof erfahren hat, wird das Amt im September einen Sonderbericht vorlegen, in dem deutliche Mängel in der Bekämpfung des Steuer, insbesondere des Umsatzsteuerbetrugs, aufgezeigt werden. In dem Bericht werden die Prüfer deshalb fordern, schärfere Vorschriften zu erlassen, um die ausufernde Steuerkriminalität in den Griff zu bekommen. „Vor allem müssen Regeln her, um Komplizen leichter in Haftung für die hinterzogenen Steuern nehmen zu können“, hieß es in der Behörde.

Nach einer Studie des Münchener Ifo-Instituts machen die Einnahmeausfälle allein durch den Umsatzsteuerbetrug rund 14 Milliarden Euro im Jahr aus. Hauptübel sind so genannte Karussellgeschäfte, bei denen die Täter Lieferketten aufbauen und den Fiskus um tatsächlich nicht gezahlte Vorsteuer prellen oder Umsatzsteuer nicht abführen.

Seit Monaten feilen Bund und Länder schon an Konzepten, die auch einen Umbau des Umsatzsteuersystems vorsehen. Kurzfristig will Eichel jetzt zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform die Zahlung von Vorsteuer im Baubereich von der gleichzeitigen Abführung der Umsatzsteuer abhängig machen. „Das ist eine durchaus sinnvolle Maßnahme, aber zur Austrocknung des Betrugssumpfes muss mehr getan werden“, heißt es dazu im Bundesrechnungshof.

Die 2001 ergriffenen Maßnahmen des so genannten Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes, wie verkürzte Fristen zur Steueranmeldung, die Pflicht zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen oder die Befugnis zu unangemeldeten Steuerprüfungen, hätten bislang nicht viel bewegt. Weiter fordern die Prüfer Nachbesserungen bei der Bauabzugsteuer. Diese Steuer wurde eingeführt, um die Schwarzarbeit am Bau zu unterbinden. „ Hier muss künftig viel härter durchgegriffen werden können“, so die Prüfer.

Bei den Grünen stoßen solche Vorschläge auf offene Ohren. „Nach der Vorlage des Berichts werden wir unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen“, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, dem „Handelsblatt“. Im Bundesfinanzministerium hieß es dagegen lediglich, man prüfe derzeit die verschiedensten Konzepte.

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