Wirtschaft : Rechnungshof stützt Verfassungsklage gegen Eichel

Prüfer rügen öffentliche Verschwendung – und fordern „Kreditregeln mit mehr Biss“, um die Staatsverschuldung zu begrenzen

Antje Sirleschtov

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat sich indirekt einer Verfassungsklage von Union und FDP gegen die Haushaltsführung der rot-grünen Regierungskoalition angeschlossen. Angesichts der ausufernden Staatsschulden sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag, es sei „höchste Zeit, über eine Kreditregel mit mehr Biss nachzudenken“. Es sei deshalb zu begrüßen, dass sich die Verfassungsrichter in absehbarer Zeit mit dem Paragrafen 115 des Grundgesetzes befassen würden, der das Schuldenmachen einer Regierung eindämmen soll. Denn nach Auffassung der Prüfer biete die Verfassung keinen ausreichenden Schutz gegen ausufernde Staatsschulden.

Die Unionsfraktion im Bundestag will Eichel wegen des Verstoßes gegen den Paragrafen im laufenden Haushaltsjahr 2004 noch in diesem Jahr in Karlsruhe verklagen. Ihr Finanzpolitiker Michael Meister sagte dem Tagesspiegel: „Ich wünsche mir eine schnelle Entscheidung, damit diese desaströse Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu Lasten künftiger Generationen möglichst rasch beendet wird.“ Der Bundestag wird den Nachtragsetat voraussichtlich am 23. November verabschieden. Auch für 2005 erwarten die Wirtschaftsweisen keine Entspannung. Das Wachstum werde nur bei 1,4 Prozent liegen, prognostizieren sie.

Von den Richtern in Karlsruhe erwarten sowohl Union als auch der Rechnungshof eine klarere Regelung für die Fälle, in denen der Bund neue Schulden aufnehmen darf. Geregelt ist bisher lediglich, dass die Neuverschuldung in einem Jahr nur die Höhe der Investitionen überschreiten darf, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Regeln darüber, wie die Staatsschulden abzubauen sind, gibt es nicht. Außerdem ist der Begriff der Investitionshöhe umstritten. Während Finanzminister Hans Eichel (SPD) Investitionen in Bildung und Forschung berücksichtigen will, fordern Union und Rechnungshof, Privatisierungen müssten von den Investitionsausgaben abgezogen werden.

In ihrem jährlichen Gutachten für den Rechnungsprüfungsausschuss des Parlamentes listen die Prüfer eine Reihe von Missständen auf. Unter anderem monierten sie, dass es fast eine halbe Milliarde Euro gekostet habe, 16 Jahre lang ein neues Raketensystem zur Panzerabwehr zu entwickeln, der Stückpreis erhöhte sich um das 15-fache. Statt ursprünglich geplanter 30 000 Raketen wollte die Bundeswehr nur bis zu 1040 beschaffen.

Erst auf Anregung des Bundesrechnungshofs hin wurden Aufträge für Lufttransporte nach Afghanistan ordnungsgemäß ausgeschrieben. Zudem wurde auch die Alternative eines Landtransports genutzt. Durch einen einzigen solchen Transport sparte die Bundeswehr 2003 rund 600000 Euro.

Der Regierung warfen die Prüfer vor, jährliche Steuerausfälle von bis zu 240 Millionen Euro in Kauf zu nehmen, weil eine Gesetzeslücke bei Geldspielautomaten nicht rechtzeitig geschlossen wurde. Hintergrund sind EU-Vorgaben, wonach auf Umsätze mit Geldautomaten außerhalb öffentlicher Spielbanken wahrscheinlich keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Dadurch drohen rückwirkend Einnahmeausfälle von zwei Milliarden Euro, von denen ein Teil hätte vermieden werden können.

Fehlende Steuereinnahmen von mehr als zehn Millionen Euro erkannte der Rechnungshof außerdem bei der Besteuerung des Bordpersonals deutscher Fluggesellschaften. Während internationale Verträge eine volle Besteuerung durch den Staat vorsehen, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, wird das Personal in Deutschland dazu verleitet, tatsächlich oder scheinbar ins Ausland zu ziehen.

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