Wirtschaft : Rechtlicher Rahmen für Online-Geschäfte innerhalb der EU - Gesetze des Herkunftslandes sollen gelten

Für den Internet-Handel in der Europäischen Union gilt künftig ein fester rechtlicher Rahmen, der gleichzeitig Investitionssicherheit und Verbraucherschutz garantieren soll. Die EU-Wirtschaftsminister einigten sich am Dienstag in Brüssel auf eine Richtlinie, die die Niederlassung von Internet-Anbietern, Werbung im Netz, Online-Verträge und Haftungsfragen regelt. Für Internet-Anbieter soll nach dem Willen der EU-Staaten künftig das Recht des Herkunftslandes gelten. Der Anbieter muss zwar keine Zulassung beantragen, um seine Ware im Internet anbieten zu dürfen, er muss aber Mindestinformationen wie Name, Herkunftsland und Adresse offenlegen. Zum Schutz der Verbraucher gilt vom Herkunftsprinzip eine Ausnahme: Fühlen sie sich bei einem grenzüberschreitenden Kauf via Internet betrogen, können sie vor den Gerichten ihres Heimatsstaates Beschwerde einlegen.

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