RECHTS Frage : an Irene Schmid Präsidentin der Rechtsanwaltskammer

Kann ich den Anwalt wechseln?

an Irene Schmid
Foto: Mike Wolff

Ich beziehe Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Kann ich ohne Kostenaufwand meinen Anwalt wechseln?

Für die außergerichtliche Beratung erteilen die Amtsgerichte Ihnen einen Beratungshilfe-Schein, den Sie der Anwältin oder dem Anwalt Ihrer Wahl vorlegen. Der Schein wird jeweils für eine bestimmte Rechtsangelegenheit erteilt. Ist die Beratung erfolgt oder Ihr Anliegen außergerichtlich durch den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin geltend gemacht worden, können Sie in aller Regel nicht mit der Erteilung eines zweiten Beratungshilfe-Scheins in derselben Angelegenheit rechnen.

Hat Ihnen das Gericht bei einem gerichtlichen Verfahren im Wege der Prozesskostenhilfe eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder in Strafsachen einen Pflichtverteidiger oder eine Pflichtverteidigerin beigeordnet, so ist ein Wechsel nur aus wichtigem Grund möglich. Einen wichtigen Grund für den Anwaltswechsel stellen zum Beispiel eine schwere Krankheit des Anwalts oder die nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses dar. Denn das Vertrauen zwischen dem Mandanten und seiner Rechtsanwältin oder seinem Rechtsanwalt ist von grundlegender Bedeutung.

Weil bei der Beiordnung von Anwälten die Staatskasse die Kosten trägt, die sich bei einem Anwaltswechsel in der Regel verdoppeln, wird von der Rechtsprechung verlangt, dass die Gründe für den Vertrauensverlust ausführlich, konkret und nachvollziehbar dargelegt werden. Um subjektive Empfindlichkeiten auszuschließen, werden zudem die Gründe vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Betrachters aus bewertet.

Der Anwaltswechsel ist also grundsätzlich möglich, allerdings nicht ganz einfach. Dies ist aber verständlich; denn auch der Mandant, der seine anwaltliche Vertretung selbst bezahlt, wird doppelte Kosten nur aus wichtigem Grund auf sich nehmen. Foto: Mike Wolff

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