RECHTS Frage : an Katharina Kraft Fachanwältin für Familien- und Erbrecht

Wo soll ich mich scheiden lassen?

an Katharina Kraft
Foto: Kai-Uwe Heinrich

Wir kommen aus Berlin, leben aber schon lange in Österreich. Ich will die Scheidung. Dabei geht es mir vor allem um die Durchsetzung meiner Forderung auf Zugewinnausgleich. Soll ich die Scheidung in Österreich oder Deutschland einreichen?

Bevor ich Ihnen den Unterschied zwischen dem deutschen und dem österreichischen Güterrecht erläutere, muss ich Sie darüber informieren, dass sich zum 21. Juni dieses Jahres das Scheidungsrecht in Europa grundlegend ändert. Auf Scheidungsverfahren, die nach dem 21. Juni 2012 anhängig werden, ist die Europäische Verordnung Nr. 1259/2010 (genannt: Rom III) anzuwenden. Nach ihr richtet sich, welches Gericht für ein Scheidungsverfahren zuständig ist, und welches Recht zur Anwendung kommt.

Nun war es auch schon bisher so, dass bei einer Scheidung mit Auslandsbezug besondere Regeln für die Zuständigkeit und das anwendbare Recht galten. Die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung konnte sogar höchst kompliziert und Grund für einen Wettstreit um die günstigere Rechtsordnung zwischen Ehegatten einer internationalen Scheidung sein. Für deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, gab es bislang immer die Möglichkeit, die Scheidung zentral beim Amtsgericht Schöneberg einzureichen. Diese Möglichkeit besteht zukünftig nur noch, wenn sich die Ehegatten auf diesen Gerichtsstand einigen.

Bei einem Umzug in einen Mitgliedstaat der EU kann es für die Eheleute zu überraschenden Folgen kommen: Denn zukünftig ist für die Scheidung grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Nur wenn sie eine formgültige Vereinbarung über eine Rechtswahl treffen, können sie stattdessen nach dem Recht des Staates geschieden werden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie vormals wohnten. Mit dieser Verordnung werden die Karten bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat neu gemischt.

Für Sie hätte die neue Verordnung zur Folge, dass Sie ab dem 21. Juni die Scheidung grundsätzlich in Österreich durchführen müssten und das österreichische Recht zur Anwendung käme. Anders als in Deutschland gilt in Österreich der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. Im Ergebnis würden Sie Ihren Zugewinnausgleich in Österreich verlieren.

Somit ist Eile geboten. Es könnte für Sie entscheidend sein, ob das Scheidungsverfahren vor oder nach dem Stichtag rechtsanhängig ist. Vor dem Stichtag könnten Sie die Scheidung sogar in Österreich einreichen. Derzeit gilt dort noch das österreichische internationale Privatrecht. Dieses verweist auf das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute, bei Ihnen also auf das deutsche. Ergebnis: Sie bekämen den Zugewinnausgleich. Bevor Sie die Scheidung einreichen, sollten Sie sich aber hinsichtlich aller Regelungspunkte der Scheidung beraten lassen. Erst dann können Sie abwägen, ob die Scheidung für Sie in Deutschland oder in Österreich günstiger ist. Foto: Thilo Rückeis

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben