RECHTS Frage : an Stefan Braatz Deutsche Rentenversicherung Bund

Worum geht es bei der Sozialwahl?

an Stefan Braatz

Seit geraumer Zeit liegen auf meinem Schreibtisch Unterlagen zur Sozialwahl. Worum geht es dabei eigentlich?

Bei der Sozialwahl wird bei den Renten-, Kranken- und Unfallversicherungsträgern die ehrenamtliche Selbstverwaltung neu gewählt. Wahltag ist der 1. Juni 2011. Bis zu diesem Datum müssen die ausgefüllten Stimmzettel wieder bei den Versicherungsträgern eingegangen sein. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die Vertreterversammlung neu gewählt, das Parlament der Rentenversicherung. Bei den Ersatzkassen wird über die neue Zusammensetzung der Verwaltungsräte abgestimmt. Wahlberechtigt sind rund 30 Millionen Versicherte und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund und zirka 18 Millionen Mitglieder der Ersatzkassen.

Da die Sozialwahl eine Briefwahl ist, haben alle Wahlberechtigten ihre Unterlagen bereits per Post zugeschickt bekommen. Wer zwei Wahlbriefe erhalten hat, einmal von der Rentenversicherung und einmal von seiner Ersatzkasse, kann zweimal wählen. Die Sozialwahl ist eine Listenwahl. Es stehen daher keine Einzelpersonen oder -kandidaten auf den Stimmzetteln, sondern Organisationen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmervereinigungen, etwa Gewerkschaften. Über die zur Wahl stehenden Gruppierungen informiert beispielsweise die Broschüre „Die Listen stellen sich vor“ der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Die bei der Sozialwahl gewählten Mitglieder der Selbstverwaltung treffen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wichtige Entscheidungen in den Bereichen Finanzen, Organisation, Personal und Rehabilitation. So stellt beispielsweise die Vertreterversammlung den mit rund 135 Milliarden Euro zweitgrößten öffentlichen Haushalt nach dem Bundeshaushalt fest. Damit legt die Selbstverwaltung auch fest, für welche Aufgaben Beiträge verwendet werden. Die Selbstverwaltung wacht über die Haushaltsführung der Versicherungsträger und auch darüber, dass die hauptamtliche Verwaltung die Mittel sparsam und wirtschaftlich einsetzt. Daher kann kein Bürogebäude erworben oder gebaut oder keine IT-Anlage angeschafft werden, ohne dass die gewählten Vertreter dem zustimmen.

Darüber hinaus hat die Selbstverwaltung die Personalhoheit – sie wählt die hauptamtliche Geschäftsführung und entscheidet über den Einsatz des Personals – und sie ist verantwortlich für die Organisation der Rentenversicherung.

Die Selbstverwaltung erbringt zudem Leistungen, die den Beitragszahlern und Rentnern direkt zugutekommen – etwa mit mehreren tausend ehrenamtlichen Versichertenberatern in der Nachbarschaft, die zu allen Fragen rund um die Rente beraten, bei Bedarf auch nach Feierabend oder am Wochenende. Und in Widerspruchsausschüssen überprüfen gewählte Selbstverwalter bei Bedarf noch einmal die Entscheidungen der hauptamtlichen Verwaltung im Einzelfall. Foto: promo

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