RECHTS Frage : an Tanja Wessels Fachanwältin für Sozialrecht

Was muss ich der Kasse sagen?

an Tanja Wessels

Ich arbeite als freischaffende Dolmetscherin und Übersetzerin. Da ich nur noch stundenweise arbeiten kann, beziehe ich seit vier Jahren eine private Rente wegen Berufsunfähigkeit. Diese Rente wird aber nur bis zum 60. Lebensjahr gezahlt, in meinem Fall ist das nur noch ein Jahr. Bisher habe ich jedes Jahr auf dem Einkommenssteuerbescheid den Betrag dieser privaten Rente geschwärzt. Die Krankenkasse hat nun einen nicht geschwärzten Steuerbescheid verlangt, was ich befolgt habe. Heute wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass sie von meiner Rente nichts wussten und dass der Monatsbeitrag erhöht werden muss. Muss ich sogar damit rechnen, dass das für die vergangenen vier Jahre rückwirkend geschieht?

Für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung berechnen sich die Beiträge grundsätzlich anhand der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Beiträge sind daher auch aus privaten Renten und Kapitaleinkünften, aber auch aus sonstigen Nebeneinkünften zu zahlen und deshalb gegenüber der Krankenkasse anzugeben.

Die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder wird durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in einheitlichen Grundsätzen geregelt. Darin werden Einnahmen aus Kapitalvermögen und Leistungen von Versicherungsunternehmen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gezahlt werden, ausdrücklich genannt.

Die Vorlage eines geschwärzten Steuerbescheides ist zwar erlaubt, aber problematisch, weil nur solche Angaben geschwärzt werden dürften, die für die Beitragsberechnung nicht relevant sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt, sich vorher bei der Krankenkasse zu erkundigen und ihr erst dann eine Kopie beziehungsweise, so die Empfehlung, eine Kopie der geschwärzten Kopie zu überlassen, so dass die geschwärzten Angaben auch gegen das Licht nicht mehr erkennbar sind.

Die Auskunfts- und Meldepflichten freiwillig Versicherter sind in Paragraf 206 SGB V geregelt. Danach müssen Änderungen in den Verhältnissen, die für die Beitragspflicht erheblich sind, unverzüglich mitgeteilt werden. Der Bezug der Rente hätte daher bereits vor vier Jahren gegenüber der Krankenkasse angezeigt werden müssen.

Grundsätzlich hat die Krankenkasse auch die Möglichkeit, rückwirkend eine Beitragsnachforderung zu stellen. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.8.2012 (L 11 KR 220/12 B ER) ist eine rückwirkende Änderung des Beitrags ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse möglich, wenn der Versicherte seiner Verpflichtung, Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind, nicht nachgekommen ist. Dies gilt nach Paragraf 48 Absatz 1 Satz 2 SGB X aber nur, wenn der Versicherte seiner Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

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