RECHTS Frage : an Tanja Wessels Fachanwältin für Sozialrecht

Kostet mich Bafög das Haus?

an Tanja Wessels

Ich bin 35, verheiratet, und wir wohnen mit unseren zwei Kindern im eigenen Haus, das wir vor acht Jahren gebaut haben. Nachdem ich vor drei Jahren arbeitslos wurde und nach einem Jahr immer noch keine neue Arbeitsstelle hatte, habe ich mich entschlossen zu studieren. Mein Mann verdient nicht besonders viel, und ich habe grundsätzlich Anspruch auf Bafög. Allerdings wird mir das Bafög wegen Überschreitens der „angemessenen Wohnfläche“ (wobei es sich um nur 14 Quadratmeter handelt) komplett verwehrt. Das Haus gehört je zur Hälfte mir und meinem Mann. Es wird von uns verlangt, dass wir das Haus verkaufen und uns ein kleineres kaufen. Inzwischen wird nicht mehr mit der Größe, sondern mit dem Wert des Hauses argumentiert. Ich kann aber das Haus wegen der Kinder gar nicht verwerten. Außerdem ist das Haus mit einer Hypothek belastet. Was kann ich tun?

Nach Paragraf 29 Absatz 3 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten neben den in Absatz 1 geregelten Freibeträgen ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben. Dazu gehört auch ein angemessenes, selbst bewohntes Hausgrundstück.

Die Angemessenheit eines Hausgrundstücks richtet sich nach Paragraf 90 Absatz 2 Nr. 8 SGB XII. Danach sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Zahl der Bewohner, der Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), die Grundstücksgröße, die Hausgröße, Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes sowie der Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Bei der Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls vorzunehmen.

Ein Abstellen allein auf die Wohnfläche oder allein auf den Wert des Hauses dürfte nicht zulässig sein, da ja laut gesetzlicher Regelung gerade mehrere Kriterien im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind.

In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.05.2009 – B 8 SO 7/08 R – heißt es, dass „die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in Paragraf 99 Absatz 2 Nr. 7 BSHG jetzt § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII] bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen ist; soweit ein einzelnes Kriterium unangemessen ist, führt dies also nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks“.

Allerdings existieren auch Gerichtsentscheidungen, nach denen es auf den Wert des Hausgrundstücks gar nicht mehr ankommen soll, wenn bereits die Wohnfläche und das Grundstück unangemessen groß seien. Diese Entscheidungen sind allerdings in der juristischen Literatur kritisiert worden, weil gerade nicht alle Kriterien berücksichtigt wurden, und diese Gerichte auf eine Gesamtbetrachtung verzichtet haben.

Sollten Sie Bafög nur für einen Teil des Studiums beantragt haben, kann auch die kurze Dauer der Leistungsgewährung einen Grund für einen Härtefall darstellen. Foto: Doris Spiekermann-Klaas

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