RECHTS Frage : an Ulrich Schellenberg Rechtsanwalt und Notar

Wie erbt das behinderte Kind?

an Ulrich Schellenberg

Wir haben zwei Kinder, von denen eines sehr schwerbehindert ist und in einem Pflegeheim lebt, weil es auf dauernde Betreuung angewiesen ist. Wir möchten nun ein gemeinsames Testament machen und unsere Kinder gleichmäßig als Erben einsetzen, machen uns aber große Sorgen, ob die Unterbringungskosten nicht das ganze Erbe des behinderten Kindes aufbrauchen.

Oft sind die Kosten einer Heimunterbringung oder der besonderen Pflege, die ein behindertes Kind braucht, so hoch, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Soweit ein Kind eigenes Vermögen hat, muss dieses für die entstehenden Kosten bis auf einen geringen Freibetrag aufgebraucht werden. Dies bedeutet, dass auch Vermögen, das im Falle des Todes der Eltern geerbt wird, für die Pflege oder das Heim zu verwenden ist, ohne dass das behinderte Kind unmittelbar einen eigenen Vorteil davon hat.

Will man den auf das behinderte Kind entfallenden Erbteil für die Familie sichern und dem Kind im Rahmen der zulässigen Freibeträge etwas zukommen lassen, ohne dass die Sozialversicherungsträger zugreifen können, empfiehlt es sich, das behinderte Kind zunächst als Vorerben einzusetzen und das andere Kind und dessen Abkömmlinge als Nacherben. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass das geerbte Vermögen durch den Vorerben nicht aufgebraucht werden darf. Das Vermögen muss vielmehr für den Nacherben bewahrt bleiben. Dem Vorerben stehen nur die Erträge (etwa Zinsen, Dividenden, Mieterträge) zu.

Die Sozialhilfeträger können bei dieser Gestaltung aber immer noch auf diese Erträge zugreifen. Deshalb empfiehlt es sich, für den Erbteil des behinderten Kindes zusätzlich die Dauertestamentsvollstreckung anzuordnen und zu bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker nur im Rahmen der Freibeträge Zahlungen an das Kind vornimmt. Der Testamentsvollstrecker kann ein naher Angehöriger, aber auch ein Anwalt sein. Diesem Testamentsvollstrecker kann man sehr genaue Vorgaben machen, wie er mit den Erträgnissen umzugehen hat.

Wichtig ist, dass das behinderte Kind nicht etwa enterbt wird. Denn in einem solchen Fall steht dem Kind ein Pflichtteilsanspruch zu, der auch dann vom Sozialhilfeträger geltend gemacht werden kann, wenn das Kind dies nicht will oder hierzu nicht in der Lage ist. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass die Sozialhilfeträger sogar gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten diesen Anspruch durchsetzen können. Daher ist es wichtig, das behinderte Kind als Erben einzusetzen und ein Erbteil für ihn vorzusehen, das über der Hälfte des gesetzlichen Erbteils liegt. In Ihrem Fall sollte der Erbteil nach dem erstversterbenden Ehepartner höher als 1/8 sein. Setzen Sie Ihr behindertes Kind als Vorerben ein und Ihr weiteres Kind als Nacherben, dann bleibt die Substanz des Vermögens erhalten. Aus den Erträgnissen können für das Kind gesonderte Zuwendungen im Rahmen der Freibeträge ausbezahlt werden. Foto: Mike Wolff

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