RECHTS Frage : an Ulrich Schellenberg Rechtsanwalt und Notar

Einmal geschenkt, immer geschenkt?

an Ulrich Schellenberg

Meine Frau und ich haben vor Jahren unserem Sohn ein kleines Mietshaus überschrieben und haben uns den Nießbrauch daran vorbehalten. Um ein Altersheim zu finanzieren, möchten wir dieses Haus, mit dem Einverständnis unseres Sohnes, verkaufen. Oder ist es unser Sohn, der mit unserem Einverständnis das Haus verkauft? Ist eine Rückabwicklung des Schenkungsvertrags grundsätzlich möglich?

Mit Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist Ihr Sohn Eigentümer des Hauses geworden. Wenn dieses Haus nun verkauft werden soll, dann kann es nur durch Ihren Sohn veräußert werden. Ihre Zustimmung ist aber insoweit erforderlich, als dass das zu Ihren Gunsten im Grundbuch eingetragene Nießbrauchrecht vom Käufer des Hauses im Regelfall nicht übernommen wird, da er lastenfreies Eigentum erwerben möchte. Aus diesem Grunde ist es im Falle des Verkaufs des Hauses durch Ihren Sohn erforderlich, dass Sie die Löschung des Nießbrauchrechts bewilligen.

Der Kaufpreis für die Immobilie steht Ihrem Sohn zu. Überlässt er Ihnen den Kaufpreis oder einen Teil hiervon, so kann hierin eine Rückschenkung liegen, die unter Umständen steuerlich nachteilig sein kann. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, dass Sie die Bewilligung der Löschung des Nießbrauchrechts nur gegen Zahlung eines wirtschaftlichen Ausgleiches in Höhe des Wertes des Nießbrauchrechts bewilligen.

Grundsätzlich ist – bei beiderseitigem Einverständnis – die Aufhebung des Schenkungsvertrags möglich. Da Ihr Sohn aber als Eigentümer eingetragen ist, ist es nötig, dass dieses Eigentum dann auf Sie wieder rückübertragen wird. Sofern im ursprünglichen Schenkungsvertrag keine Regelungen für eine solche Rückübertragung vorgesehen sind, kann dies steuerlich eine Schenkung Ihres Sohnes an Sie darstellen, mit der Folge, dass diese Übertragung Schenkungssteuer auslösen kann. Aus meiner Sicht ist es deshalb aller Voraussicht nach besser, wenn Ihr Sohn das Haus verkauft und Sie im Gegenzug für die Löschungsbewilligung des grundbuchlich gesicherten Nießbrauchrechts einen angemessenen Wertersatz erhalten, mit dem Sie ein Altersheim finanzieren können. Sie sollten sich auf jeden Fall anwaltlich und steuerlich beraten lassen. Foto: Mike Wolff

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben