RECHTS Frage : an Ulrich Schellenberg Rechtsanwalt und Notar

Wie erben wir von der Mutter?

an Ulrich Schellenberg

Wir sind fünf Geschwister. Unsere Eltern leben beide noch. Meiner Mutter geht es aber sehr schlecht. Wir müssen in Kürze mit ihrem Ableben rechnen. Meine Mutter hat vor Jahrzehnten ein größeres Immobilienvermögen geerbt, davon hat sie zwei Kindern je ein Grundstück geschenkt. Dies ist allerdings über 20 Jahre her. Die anderen Kinder sind bis jetzt leer ausgegangen. Da wir nicht wissen, ob unsere Eltern ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet haben, möchte ich gern wissen, welche Ansprüche die Kinder im Falle der gesetzlichen Erbfolge haben und welche Ansprüche den Kindern gegen den Vater zustehen, wenn dieser als Alleinerbe eingesetzt ist. Werden die vor mehr als 20 Jahren erfolgten Schenkungen auf das Erbe oder die Pflichtteilsansprüche angerechnet?

Für den Fall, dass Ihre Eltern kein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet hätten, gilt die gesetzliche Erbfolge. Leben Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann erbt Ihr Vater zur Hälfte und jedes Kind je ein Zehntel. In diesem Falle würden Sie gemeinsam mit Ihrem Vater und Ihren vier Geschwistern eine Erbengemeinschaft bilden.

Anders ist es, wenn Ihr Vater im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes („Berliner Testament“) zum Alleinerben eingesetzt wäre und die Kinder erst als Schlusserben nach dem Tod des Vaters berufen wären. In diesem Falle würde das gesamte Vermögen Ihrer Mutter auf Ihren Vater zu Alleineigentum übergehen. Jedes Kind kann aber seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts, also in Ihrem Fall 1/20 des Gesamtvermögens Ihrer Mutter. Der Pflichtteilsanspruch ist innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Todesfalles geltend zu machen. Ansonsten verjährt er. Zu beachten ist aber, dass sich im gemeinschaftlichen Ehegattentestament oft die Formulierung findet, wonach dasjenige Kind, das nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteilsanspruch geltend macht, auch im Falle des zweiten Erbfalles „enterbt“, also auch nur auf den Pflichtteilsanspruch gesetzt wird.

Sofern die Schenkung der Grundstücke an die beiden Kinder mit dem ausdrücklichen Hinweis erfolgte, dass diese Zuwendung im Erbfall anzurechnen ist, muss eine solche Anrechnung erfolgen, auch wenn über zwanzig Jahre vergangen sind. Dies gilt aber nur dann, wenn die Kinder als gesetzliche Erben oder – falls es ein Testament zu Ihren Gunsten gibt – im Verhältnis der gesetzlichen Erbteile zueinander als Erben berufen sind.

Sollten die Kinder ihren Pflichtteilsanspruch nach dem Tod Ihrer Mutter geltend machen, so ist zu beachten, dass eine Pflichtteilsergänzung in Höhe der bereits erfolgten Schenkungen nicht mehr durchgeführt wird, da die hierfür vorgesehene Zehnjahresfrist abgelaufen ist. Anders wenn eines der damals beschenkten Kinder seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht. Hier kann der Anspruch um den Wert der Schenkung reduziert werden.Foto: Mike Wolff

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