RECHTS Frage : an Ulrich Schellenberg Rechtsanwalt und Notar

Erben gegen den Willen der Frau?

an Ulrich Schellenberg

Mein Onkel und ich, wir stehen uns sehr nahe. Nun liegt er im Sterben. Mit seiner Frau hat er ein Berliner Testament gemacht. Sie und ich verstehen uns nicht so gut. Ich glaube mein Onkel sähe es gern, wenn ich einen Großteil seines Vermögens erbe. Ich fürchte aber, meine angeheiratete Tante bedenkt eher andere. Darf sie das? Und kann ich etwas dagegen tun?

Bei dem Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, in dem beide Ehepartner gemeinsam ihren letzten Willen niederlegen. Im Regelfall bedenken sich die Partner zunächst gegenseitig und bestimmen nach dem Tod des Längstlebenden einen oder mehrere Erben (Schlusserben).

Das Besondere am Ehegattentestament ist, dass nach dem Tod eines Ehepartners das gemeinschaftliche Testament im Regelfall nicht einseitig abgeändert werden kann. Dies gilt zumindest für alle diejenigen Verfügungen, die die Ehepartner deshalb getroffen haben, weil auch der andere Ehepartner entsprechend testiert hat (Wechselbezüglichkeit).

In Ihrem Fall kommt es also darauf an, welche Verfügungen Ihr Onkel und seine Ehefrau im Berliner Testament getroffen haben. Sind Sie schon als Schlusserbe eingesetzt, also als Erbe nach dem Längstlebenden, dann kann die Ehefrau Ihres Onkels diese Erbeinsetzung nach dem Tod ihres Mannes nicht mehr ändern. Dies gilt zumindest dann, wenn diese Verfügung wechselbezüglich ist. Sollte jemand anderes als Schlusserbe eingesetzt sein und Ihr Onkel nun gleichwohl beabsichtigen, Sie als Erben einzusetzen, dann muss das Testament geändert werden.

Sind sich die Ehepartner hierüber einig, so genügt es, wenn sie gemeinsam handschriftlich ein neues Testament errichten, das von beiden unterzeichnet wird. Müssen Sie aber davon ausgehen, dass die Ehefrau Ihres Onkels an einer solchen Änderung zu Ihren Gunsten nicht mitwirken möchte, dann muss Ihr Onkel seine bisherige wechselbezügliche Verfügung ausdrücklich widerrufen. Ein solcher Widerruf muss zu Lebzeiten der Ehefrau gegenüber erklärt werden und bedarf der notariellen Beurkundung.

Ihr Onkel kann aber durch ein eigenes Testament nicht einseitig das Berliner Testament ändern. Eine solche Verfügung wäre unwirksam. Ihrem Onkel steht es aber zu Lebzeiten frei, Teile seines Vermögens auf Sie im Wege einer Schenkung zu übertragen. Hieran ist er auch bei Bestehen eines Berliner Testamentes nicht gehindert. Wichtig ist allerdings, dass die Schenkung zu Lebzeiten auch tatsächlich vollzogen wird. Ist dies nicht möglich, so muss ein Schenkungsversprechen notariell beurkundet werden, um auch nach dem Tod Ihres Onkels noch durchgesetzt werden zu können. Foto: Mike Wolff

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