RECHTS Frage : an Katharina Kraft-Rudel < i>Fachanwältin für Familienrecht

Hilft im Ausland ein Ehevertrag?

an Katharina Kraft-Rudel

Wir sind ein Ärztepaar und wollen nach England auswandern. Vorher wollen wir aber festlegen, was gilt, wenn es im Ausland zur Trennung oder Scheidung kommen sollte. Was müssen wir beachten?

Sie können die Bedingungen für den Fall einer Trennung und Scheidung in einem Ehevertrag festlegen. Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden. Wichtig ist, dass Sie sich im Vorfeld darüber beraten lassen, ob Eheverträge in der Rechtsordnung Ihres Auswanderungslandes für die Gerichte bindend sind. Dies ist zwar häufig der Fall, aber nicht immer. So akzeptierte Großbritannien Eheverträge bis vor kurzem gar nicht. Für diese Rechtsauffassung hat das Königreich viel Kritik in der EU bekommen. Denn die Mitgliedstaaten wollen die Vereinheitlichung des europäischen Familienrechts voranbringen. Im vergangenen Oktober hat der Oberste Gerichtshof in London jedoch mit dieser britischen Tradition gebrochen (Fall Radmacher) und bestätigt, dass ein auf faire Weise zustande gekommener Ehevertrag berücksichtigt werden muss.

In diesem Fall hatten eine Deutsche und ein Franzose vor ihrer Heirat einen Ehevertrag vor einem deutschen Notar abgeschlossen. Die Ehefrau stammte aus einer Industriellenfamilie und hatte ein sehr großes Familienvermögen übertragen bekommen. Die Eheleute Radmacher hatten vereinbart, dass ein Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein sollte. Diese Regelung hätte in Deutschland zur Folge gehabt, dass der Ehemann null Ansprüche auf den in der Ehe erzielten Vermögenszuwachs der Frau gehabt hätte. Im Übrigen ist nach dem deutschen Familienrecht ohnehin geregelt, dass jeder Ehegatte sein geerbtes oder geschenktes Vermögen allein behalten kann. In England dagegen wird auch geerbtes und geschenktes Vermögen in die Aufteilung bei einer Scheidung miteinbezogen. Das erstinstanzliche Familiengericht hatte dem Ehemann daher einen Vermögensausgleich zugebilligt, der Oberste Gerichtshof sah das jedoch anders und meinte, der Mann müsse sich an seinen Verzicht vor der Ehe halten.

Mit dieser Kehrtwende schließt sich auch Großbritannien einem Trend in Europa an, Eheverträge in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Deutschland und Frankreich sind in diesem Punkt Vorreiter. Sie haben den gemeinsamen Wahlgüterstand geschaffen. Dieser soll gewährleisten, dass im Falle einer Scheidung – ob in Frankreich oder Deutschland – das gleiche Recht Anwendung findet. Für Sie bedeutet dies, dass Sie mithilfe eines Ehevertrages die Folgen einer Auslandsscheidung mitbestimmen können. Allerdings können Sie nicht damit rechnen, dass entsprechend dem deutsch-französischen Wahlgüterstand exakt die gleiche Rechtsanwendung erfolgt. Sie müssen einkalkulieren, dass die ausländischen Familiengerichte Ihren Ehevertrag durch „die Brille“ ihres nationalen Rechts betrachten und auswerten. Insoweit sind Abweichungen möglich. Foto: Kai-Uwe Heinrich

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