RECHTS Frage : an Susanne Meunier < i>Finanztest (Stiftung Warentest)

Nachschlag von der Versicherung?

an Susanne Meunier

Ich habe vor fünf Jahren meine Lebensversicherung gekündigt. Jetzt habe ich gehört, dass ich damals vielleicht zu wenig Geld ausgezahlt bekommen habe. Kann ich da noch etwas machen?

Ja, aber Sie müssen sich beeilen. Ansprüche aus Versicherungen verjähren nach fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Auszahlung verweigert wurde oder erfolgte. Sie endet fünf Jahre später, in Ihrem Fall also am 31. Dezember 2010.

Das Urteil, auf das Sie sich bezüglich einer möglichen Nachzahlung stützen können, stammt vom 12. Oktober 2005 (Az: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03). Darin hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Klauseln zum Rückkaufswert und zu Stornoabzügen, die in bis 2001 geschlossenen Verträgen verwendet wurden, für unklar und damit nichtig erklärt. Viele Kunden haben deshalb Anspruch auf einen höheren Rückkaufswert als den, der ihnen ausgezahlt wurde. Das könnte auch in Ihrem Fall möglich sein. Die unklaren Klauseln wurden von fast allen Unternehmen verwendet.

Inzwischen hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az: 9 U 236/09, 9 U 235/09, 9 U 233/09, 9 U 20/10) auch die entsprechenden Klauseln, die von den meisten Unternehmen zwischen 2001 und 2007 ersatzhalber verwendet wurden, für unklar und damit nichtig erklärt. Sollten Sie Ihren Vertrag erst ab Ende 2001 oder 2002 geschlossen haben, können Sie sich auf dieses Urteil berufen. Sie müssen aber wissen: Die Hamburger Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, denn die Versicherer können noch Berufung einlegen.

Eine Nachzahlung kommt jedoch nie automatisch. Sie müssen Ihr Unternehmen schriftlich mit Hinweis auf die Urteile auffordern, die damalige Zahlung zu überprüfen. Ihren Brief können Sie auch zuerst oder parallel an den Versicherungsombudsmann (Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin) richten. Er überprüft kostenlos, ob Ihnen damals zu wenig ausgezahlt wurde. Sie müssen ihm die entsprechenden Unterlagen natürlich in Kopie zur Verfügung stellen.

Ein Brief an den Ombudsmann stoppt die Verjährungsfrist genauso wie ein Brief direkt an die Versicherungsgesellschaft. Das ist wichtig, denn in einem weiteren, kürzlich ergangenen Urteil entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Punkt gegen die Kunden (Az: IV ZR 208/09). Die Richter beließen die Verjährung von Ansprüchen darin auch dann bei fünf Jahren, wenn ein Anspruch erst durch ein höchstrichterliches Urteil wie im genannten Fall entstanden war. Foto: Promo

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