RECHTS Frage : an Ulrich Schellenberg < i>Rechtsanwalt und Notar

Wie stoppe ich teure Geschenke?

an Ulrich Schellenberg

Meine Eltern haben ein Berliner Testament abgeschlossen, wonach sie sich gegenseitig zu Alleinerben und mich als ihre einzige Tochter als Schlusserbin eingesetzt haben. Meine Mutter ist vor einiger Zeit verstorben. Um ihren Nachlass hat sich mein Vater allein gekümmert. Nun habe ich erfahren, dass er ein zum Nachlass gehörendes Wochenendgrundstück an seine neue Lebensgefährtin verschenkt hat. Ich habe davon erst kürzlich erfahren, als er mir den notariellen Schenkungsvertrag gezeigt hat. Jetzt habe ich natürlich Sorge, dass er noch weitere Vermögensgegenstände an seine Lebenspartnerin verschenkt und für mich am Ende nichts mehr übrig bleibt. Welche Rechte habe ich in einem solchen Fall?

Im Moment sind Sie noch nicht Erbe, da Ihr Vater noch am Leben ist. Unter der Voraussetzung, dass das gemeinsame Ehegattentestament („Berliner Testament“) wirksam ist und Ihre Schlusserbeneinsetzung als einziges Kind „wechselbezüglich“ ist, kann dieses Testament von Ihrem Vater nach dem Tod Ihrer Mutter im Grundsatz nicht mehr abgeändert werden.

Gleichwohl ist Ihr Vater zu Lebzeiten in der Verfügung über den Nachlass Ihrer Mutter völlig frei, es sei denn, das Testament enthält besondere Beschränkungen. Ihrem Vater steht es also frei, das früher im Eigentum Ihrer Mutter stehende Grundstück an seine Lebensgefährtin zu verschenken. Diese ist auch wirksam Eigentümerin geworden. Auch wenn Ihre Sorge berechtigt ist, dass Ihr Vater noch weitere Werte an seine Lebensgefährtin verschenkt, muss ich Ihnen sagen, dass Sie zu Lebzeiten Ihres Vaters keine Möglichkeit haben, dies im Hinblick auf Ihre spätere Erbenstellung zu verhindern. Selbst dann, wenn diese Schenkungen in „böser Absicht“ erfolgen, um Sie zu benachteiligen, sind diese Schenkungen erst einmal wirksam.

Im Falle des Todes Ihres Vaters steht Ihnen aber gemäß Paragraf 2287 BGB (analog) das Recht zu, Schenkungen dann wieder zurückzufordern, wenn diese ohne nachvollziebares Eigeninteresse Ihres Vaters erfolgt sind. Ein solches Eigeninteresse wäre etwa dann der Fall, wenn er mit seiner Lebensgefährtin eine Verabredung getroffen hätte, dass sich diese im Gegenzug um seine Pflege kümmern würde. Erfolgte die Hingabe des Grundstückes ohne weitere Verabredung, so steht Ihnen ein Rückforderungsrecht zu, das drei Jahre nach dem Tod Ihres Vaters verjährt. Foto: Mike Wolff

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben