RECHTS Frage : an Wolfgang Wawro < i>Steuerberater

Nachträglich Steuern zahlen?

an Wolfgang Wawro

Am 1. Januar 1999 hatte ich mein 25-jähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlass hatte mein Arbeitgeber ein Jubiläumsgeld gezahlt und den zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuerfreibetrag von 1200 DM berücksichtigt. Im April 1999 ist mir mitgeteilt worden, dass der steuerfrei belassene Teil der Jubiläumszuwendung rückwirkend steuerpflichtig wurde und eine entsprechende Korrektur der Abrechnung durchgeführt wird. Dadurch reduzierte sich die Auszahlung um 670,98 DM (63 Prozent von 1.200 DM = 636 DM, zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag 34,98 DM). Ich habe jetzt von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen, das ein Rückwirkungsverbot aufgestellt hat. Gilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für diesen Sachverhalt? Besteht für mich die Chance auf Korrektur des Steuerbescheides 1999?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 behandelt das Rückwirkungsverbot und stellt auf die Zahlung der nach altem Recht noch begünstigten Vergütung ab, wenn Sie vor Inkrafttreten der Neuregelung am 31. März 1999 zugeflossen ist. Sie hätten demnach eine Erfolgschance gehabt, wenn Sie Ihren Einkommensteuerbescheid 1999 mit einem Einspruch offen gehalten hätten. Wenn Ihr Einkommensteuerbescheid 1999 jedoch schon bestandskräftig ist, hilft Ihnen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Sommer 2010 nicht mehr.

Grundsätzlich kann man nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gegen einen Steuerbescheid Einspruch erheben. Die Einspruchsfrist verlängert sich auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid unterblieben oder unrichtig ist. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Einkommensteuerbescheid nur noch unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der Festsetzungsverjährung von allgemein vier Jahren geändert werden.

Die Gerichtsentscheidung hilft nur, wenn der eigene Steuerbescheid noch offen ist. Ohne Einspruch beziehungsweise ohne einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk geht leider nichts mehr. Foto: Kai-Uwe Heinrich

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