Rechtsfrage : Kostet mich Bafög das Haus?

Reinhard Jäger, Rechtsanwalt, beantwortet, wie vermögend man als Bafög-Empfänger sein darf.

an Reinhard Jäger

Ich möchte meinem Sohn im Wege einer Schenkung mein Haus samt Grundstück übertragen und mir ein lebenslanges Wohnrecht sichern. Gleichzeitig möchte ich eine Belastung der Immobilie etwa mit einer Hypothek zu meinen Lebzeiten ausschließen. Bevor ich das tue, möchte ich aber eines wissen: Kann von meinem Sohn verlangt werden, dass er die Immobilie verkauft oder belastet, um in der Vergangenheit gewährtes Bafög und Arbeitslosengeld II zu tilgen?




Die Rechtslage ist in diesem Falle anders als bei der häufig gestellten Frage, ob trotz Vermögens Sozialleistungen gewährt werden. Das ist nämlich immer dann der Fall, wenn dem möglichen Leistungsempfänger nicht zugemutet werden kann, das Vermögen zu verwerten.

Bafög wird meist, zumindest teilweise als Darlehen gewährt, welches nach Beendigung des Studiums zurückgezahlt werden muss. Bei der Berechnung der Rückzahlungsraten kommt es auf das Vermögen des einstigen Bafög-Empfängers nicht an. Die Raten werden nur unter Berücksichtigung des Einkommens errechnet. Allerdings dürfte es sich lohnen, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen und hierfür einen zinsgünstigen Kredit durch Beleihung des Grundstückes aufzunehmen, da das BaföG bei einer vorzeitigen Rückzahlung einen Nachlass bis zu 50 Prozent der Darlehens(rest)summe vorsieht.

Leistungen nach ALG II müssen dagegen außer bei Darlehen grundsätzlich gar nicht zurückgezahlt werden. Es gibt daneben noch besondere Ersatz- und Erstattungsfälle wie zum Beispiel eine Schadenersatzpflicht, wenn man beispielsweise eine Bildungsmaßnahme ohne vertretbaren Grund nicht zu Ende führt und in der Eingliederungsvereinbarung eine Vertragsstrafe vereinbart worden ist. Ich rate hier aber wie in allen Erstattungsfällen, die Bescheide unbedingt rechtlich überprüfen zu lassen, da die Sozialgerichte inzwischen Mindestvoraussetzungen festgelegt haben, die von den Behörden nicht immer eingehalten werden.

Liegt allerdings ein rechtskräftiger Erstattungsbescheid vor, heißt es umgehend, Ratenzahlung zu vereinbaren, denn die Behörde kann auch in das Vermögen vollstrecken. Ein Zwang zum Verkauf oder zur Beleihung der Immobilie entsteht dadurch nicht, es droht aber die Zwangshypothek.Foto: Thilo Rückeis

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