Rechtsstreit : BenQ-Beschäftigte verklagen Siemens

Die Pleite der früheren Siemens-Handysparte hat ein juristisches Nachspiel. Zehn Beschäftigte klagten jetzt mit Unterstützung der IG Metall gegen den Münchner Konzern.

München - Sie wollen per Gerichtsurteil erreichen, dass sie weiter bei Siemens beschäftigt sind, wie die Gewerkschaft erklärte. Als Grund geben sie an, dass sie "unrichtig und fehlerhaft" über den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von Siemens auf BenQ Mobile informiert worden seien. So sei ihnen verschwiegen worden, dass die deutsche Tochter des taiwanischen Konzerns BenQ "faktisch ohne Eigenkapital" und daher nicht in der Lage gewesen sei, die Versprechen zur Standort- und Beschäftigungssicherung einzuhalten, erklärte die IG Metall Bayern.

Viele Mitarbeiter seien zudem unzufrieden mit den freiwilligen Leistungen von Siemens, das gelte besonders für Ältere. "Beschäftigte in Altersteilzeit oder mit Aufhebungsverträgen fallen in ein tiefes Loch, die Transfergesellschaft hilft ihnen nicht", beklagte die IG Metall Bayern. Diese Mitarbeiter sähen daher keine andere Möglichkeit, als ihre Rechte nun beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Nach Angaben der Gewerkschaft sollen im Januar weitere Klagen folgen.

Rechtsgutachten stützen Siemens

Siemens selbst sieht der Klage gelassen entgegen. Ein Sprecher sagte in München, die Mitarbeiter seien damals "ordnungsgemäß von dem Betriebsübergang informiert worden". Das sei auch durch mehrere Rechtsgutachten belegt.

Der Münchner Konzern hatte seine Handysparte im vergangenen Jahr an BenQ abgegeben. BenQ Mobile musste jedoch dann Ende September Insolvenz anmelden, nachdem der taiwanische Mutterkonzern seine Zahlungen eingestellt hatte. Der Insolvenzverwalter Martin Prager bemüht sich seither, einen neuen Investor für BenQ Mobile zu finden. Sollte ihm dies aber bis zum kommenden Sonntag, dem 31. Dezember, nicht gelingen, will er den Betrieb endgültig schließen. (tso/dpa)

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