Wirtschaft : RECHTSTIPPS

Keine Zuzahlung nötig: Unfallwagen darf in Markenwerkstatt

Nach einem Unfall darf der Geschädigte sein Auto ohne weiteres in einer Markenwerkstatt reparieren lassen. Die Versicherung des Unfallverursachers muss für die Kosten auch dann aufkommen, wenn die Reparatur teurer ist als in einer freien Werkstatt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor, auf das die Rechtsanwaltskammer Oldenburg hinweist (Az.: 32 S 83/07). Demnach müssen für die Reparatur grundsätzlich keine Alternativangebote eingeholt werden. Auch bei älteren Fahrzeugen darf die Versicherung nicht den Rotstift ansetzen. Denn die Bindung an eine Markenwerkstatt habe Einfluss auf den Zeit- und Marktwert des Autos, so die Richter. Im verhandelten Fall hatte die Kfz-Haftpflicht des Unfallverursachers 580 Euro von insgesamt 4000 Euro nicht erstattet. Sie war der Ansicht, der Geschädigte müsse sich auf eine günstigere, von der Versicherung benannte Werkstatt verweisen lassen.dpa/tmn

Heirat rechtfertigt Kündigung doppelter Versicherungspolicen

Wird der Bund fürs Leben geschlossen, können die Eheleute einzelne Versicherungsverträge kündigen. Geld sparen lässt sich zum Beispiel, wenn nur eine Haftpflichtpolice für beide Partner genutzt wird, erläutert der Bund der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulzburg. Der jüngere Vertrag darf mit Verweis auf die Heirat gekündigt, der Vertragsinhaber in die ältere Police aufgenommen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind allerdings so genannte „Single-Policen“, die ausdrücklich nur für eine Person gelten, heißt es. Ein gemeinsamer Hausstand macht außerdem eine zweite Hausratversicherung überflüssig. Auch für die Rechtsschutzversicherung gibt es bei Eheschließung ein Sonderkündigungsrecht: Die Police mit dem geringeren Umfang darf gekündigt und nur noch ein Vertrag genutzt werden. Einen Verbraucherleitfaden zum Thema Versicherungen gibt es auf den Internetseiten des BdV: www.bundderversicherten.de.dpa/tmn

Betriebskosten: keine Änderung

der Abrechnung nach Fristablauf

Der Vermieter darf eine bereits vorgelegte Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht zum Nachteil des Mieters verändern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf das der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist (Az.: VIII ZR 190/06). Über den Verbrauchszeitraum – in der Regel das Kalenderjahr – muss innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf abgerechnet werden. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Vermieterin bei der Jahresabrechnung für 2003 zunächst ein Guthaben von etwa 210 Euro für die Mieter einer Wohnung errechnet und die Abrechnung im Dezember 2004 auch fristgerecht zugestellt. Einige Monate später, im Februar 2005, korrigierte sie diese Berechnung jedoch und forderte in einem neuen Schreiben eine Nachzahlung von 115 Euro. Zu spät, urteilten die Karlsruher Richter. Korrekturen zugunsten der Mieter bleiben aber zulässig. dpa/tmn

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