Wirtschaft : RECHTSTIPPS

Verdacht auf Straftat reicht für fristlose Kündigung

Für eine fristlose Kündigung reicht schon der begründete Verdacht, dass Angestellte eine Straftat begangen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor (Az.: 2 AZR 961/06). Liegen schwerwiegende Hinweise für das Vergehen eines Mitarbeiters vor, können Arbeitgeber demnach eine außerordentliche Kündigung selbst dann aussprechen, wenn sich eine Tat vor Gericht nicht nachweisen lässt. In dem Fall hatte ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung auf den Verdacht gestützt, dass eine Angestellte ihren Kolleginnen die Reifen aufgeschlitzt hatte, nachdem sie von ihnen kritisiert wurde. Die Betroffenen gaben dabei an, die Angestellte in einem Überwachungsvideo erkannt zu haben, auf dem die Tat zu sehen war. Zwar wurde die Frau später vor Gericht freigesprochen. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge stellt der Vorfall aber einen ausreichenden Grund zur fristlosen Kündigung dar. dpa/tmn

Verlustvortrag für Erben gestrichen: Vorher reinen Tisch machen

Wer ein Haus oder einen Betrieb übertragen will, sollte vor der Schenkung jetzt mehr denn je reinen Tisch machen. Denn nach einem neuen Urteil können Erben Verluste nicht mehr in der Einkommensteuererklärung abziehen. „Besser ist es, sich mit neuen Investitionen zurückzuhalten, wenn sie Verluste nach sich ziehen können“, sagte Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Der Bundesfinanzhof in München hatte am Mittwoch den sogenannten Verlustvortrag für Erben abgeschafft (Az.: GrS 2/04). Konnten diese bisher zum Beispiel vor einer Schenkung oder einem Erbfall getätigte Renovierungskosten in ihrer eigenen Steuererklärung in Abzug bringen, ist das ab sofort nicht mehr möglich. Betroffen sind dem Urteil nach alle Erbfälle vom 13. März 2008 an. Wer nach der Schenkung renoviert, kann die Kosten dagegen weiter geltend machen. Auch wer bis zum 12. März geerbt hat, kann das alte Verfahren nutzen. dpa/tmn

Pfusch beim Zahnersatz: Kasse muss Arztwechsel zustimmen

Wenn Patienten beim Zahnarzt schiefe Kronen oder fehlerhafte Brücken eingesetzt bekommen, dürfen sie auf Kosten der Kasse den Arzt wechseln. Das teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit und verweist dabei auf Urteile von Sozialgerichten. Demnach darf die Krankenkasse nicht auf einer Weiterbehandlung bestehen, wenn der Zahnersatz unbrauchbar ist und entweder neu angefertigt werden muss oder eine Nachbesserung für den Patienten unzumutbar ist. Patienten haben den Angaben zufolge in diesen Fällen das Recht, die Behandlung von einem anderen Arzt fortführen zu lassen und ein zweites Mal den Zuschuss von der Kasse zu verlangen. Krankenkassen versuchten immer wieder, Patienten den Wechsel des Zahnarztes bei Behandlungsmängeln zu verweigern, kritisiert die Verbraucherzentrale. Ausschlaggebend war die Klage einer Patientin vor dem schleswig-holsteinischen Landessozialgericht in Schleswig. dpa/tmn

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