Wirtschaft : RECHTSTIPPS

Diebstahlsverdacht rechtfertigt sofortige Kündigung nicht

Einem Mitarbeiter, der sich auf Kosten des Arbeitgebers bereichert, darf gekündigt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Frankfurt auch, wenn der Schaden gering ist (Az.: 22 Ca 966/06). Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären, wenn beispielsweise der Vorwurf eines Diebstahls noch nicht erwiesen ist. Dazu gehört, dass alle Zeugen befragt werden – auch Angehörige des Mitarbeiters, so der Verlag für die Deutsche Wirtschaft in Bonn. Der Arbeitgeber dürfe nicht von vornherein davon ausgehen, dass der Ehepartner ohnehin für den Mitarbeiter lügt, argumentierte das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Eine Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Verdacht, ein Mitarbeiter habe gestohlen, dringend und schwerwiegend ist. Wenn mehrere Mitarbeiter verdächtig sind und nur einer die Tat begangen haben kann, gilt das nicht. dpa/tmn

Streitthema Schlüssel: Bei Verlust ist Mieter in der Pflicht

Mieter müssen den Vermieter unverzüglich informieren, wenn Schlüssel zu Haus oder Wohnung verloren gegangen sind. Durch den Verlust entstehende Kosten muss der Mieter aber nur übernehmen, wenn er dafür verantwortlich ist, erläutert der Deutsche Mieterbund in Berlin. Beispielsweise ist eine Vertragsklausel unwirksam, die es dem Vermieter erlaubt, ohne Rücksicht auf Verschulden des Mieters auf seine Kosten Ersatzschlüssel zu beschaffen oder neue Schlösser einbauen zu lassen. So habe etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Az.: 7 U 165/03). Mieter dürfen aber vom Vermieter zusätzliche Schlüssel verlangen – diese müssen zur Verfügung gestellt werden. Alle Familienmitglieder sowie Babysitter und Reinigungskräfte können einen Schlüssel beanspruchen, so der Mieterbund. Auch für Briefzusteller dürfen Mieter zusätzliche Haustürschlüssel fordern. dpa/tmn

Blinkmuffeln droht bei Unfall Mithaftung

„Blinkmuffel“ riskieren bei einem Unfall immer eine Mithaftung. Wer beispielsweise beim Linksabbiegen keinen Blinker setzt, müsse in der Regel zu 100 Prozent für die Folgen des Unfalls haften, teilt der Auto Club Europa (ACE) in Stuttgart mit. Unterlassenes Blinken verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und könne daher von der Polizei mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro geahndet werden. Der ACE verweist auf eine repräsentative Umfrage, wonach 31 Prozent der Autofahrer in Deutschland das „Blinkgebot“ häufig missachten. Die Deutschen führten europaweit die Rangliste der Nicht-Blinker an. Es folgen Frankreich (27 Prozent), die Niederlande und Belgien (jeweils 22 Prozent). Zur Verbesserung der Situation tragen laut ACE vor allem Fahrschulen bei: „Was einem der Fahrlehrer eingebläut hat, vergisst man nicht“, sagte Sprecher Rainer Hillgärtner. dpa/tmn

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