Wirtschaft : RECHTSTIPPS

Reisebuchungen im Internet

Bei Reisebuchungen im Internet gibt es kein Widerrufsrecht. Egal ob Pauschalreise, Ferienwohnung oder Flugticket: Wer die Reise – aus welchen Gründen auch immer – nicht antritt, zahlt Stornogebühren, warnt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Der Grund: Reiseverträge sind vom sonst für Internetkäufe üblichen Widerrufsrecht von zwei Wochen ausgenommen. Auch das Umbuchen auf ein anderes Ziel sei fast immer mit Gebühren verbunden. dpa

Haftpflicht für den Nachwuchs

Nicht alle Haftpflichtversicherungen bieten Schutz vor Schäden durch Kinder. Nur etwa die Hälfte der jetzt von der Stiftung Warentest geprüften 140 Familientarife umfassten den ergänzenden Schutz, berichtet die Organisation in ihrer Zeitschrift „Finanztest“ (9/2009). Meist sei er auf 5000 Euro beschränkt. Je höher die Deckungssumme, desto besser, empfiehlt aber die Stiftung Warentest. Denn deckt der Vertrag solche Schäden nicht ab, haften weder Kinder noch Eltern; der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen. Hintergrund: Kinder gelten bis zum Alter von sieben Jahren, im Straßenverkehr sogar bis 10 Jahre, als „deliktsunfähig“. Verursachen sie Schäden, zahlt auch die Haftpflicht nicht. Sie greift erst bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern.dpa

Kinderwagen im Treppenhaus

Kinderwagen dürfen generell im Hausflur abgestellt werden. Das hat das Amtsgericht Aachen in einem Fall bestätigt, auf den die Landesbausparkassen in Berlin hinweisen (AZ 84 C 512/07). In dem Mietshaus behinderte das Gefährt weder den Zugang zu den Briefkästen, noch verstellte es einen Fluchtweg. Dennoch fühlten sich manche Bewohner gestört und meinten, die Mutter könne den Wagen ebenso jedes Mal in die Wohnung tragen oder in der Garage abstellen. Beides verneinten die Richter. dpa

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Ein Vermieter darf eine Wohnung auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn kein Familienmitglied einziehen will. Unter Umständen kann auch ein Wohnbedarf für den Schwager ein zulässiger Grund sein. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, über den die in München erscheinende Fachzeitschrift „NJW- Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ (Heft 13/2009) berichtet. Nach Ansicht des Gerichts gilt das jedenfalls dann, wenn zwischen dem Vermieter und seinem Schwager ein besonders enger Kontakt besteht (AZ VIII ZR 247/08). In dem Fall wandte sich die Mieterin einer Wohnung dagegen, dass ihr der Vermieter mit der Begründung gekündigt hatte, sein Schwager solle dort mit der Familie einziehen. Anders als die Mieterin werteten die Bundesrichter das durchaus als eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Zwischen den beiden Familien habe ein sehr enger Kontakt bestanden.dpa

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